1.05.2008 um 21:39
· Gespeichert unter Direkte Demokratie ·Getaggt Berlin, Kneipe, Nichtraucherschutzgesetz, Rauchverbot, Unterschriften, Volksbgehren
Die “Initiative für Genuss Berlin” hat am 30. April rund 26.000 Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Initiative dahingehend geändert werden, dass Wirte selbst entscheiden können, ob in ihrem Restaurant bzw. ihrer Kneipe geraucht werden darf. Sie sollen allerdings verpflichtet werden, von außen zu kennzeichnen, ob es sich um eine Raucher- oder Nichtraucher-Kneipe handelt. Das Volksbegehren mit 170.000 zu sammlenden Unterschriften soll im Herbst diesen Jahres beginnen.
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20.04.2008 um 08:58
· Gespeichert unter Nicht kategorisiert ·Getaggt Brandenburg, Braunkohle, Die Linke, Direkte Demokratie, Landtag, Mobilitätsticket, Schülerbeförderung, Sozialticket, Tagebaue, Volksbegehren, Volksinitiative, Windkraft, Windräder
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17.04.2008 um 00:04
· Gespeichert unter Wahlverfahren ·Getaggt CDU, Kommunalwahl, Mehrheitswahlrecht, relative Mehrheit, Stichwahl, Thüringen
Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, in dem die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die in Thürigen allein regierende CDU nun eine Reform des Kommunalwahlrechts. Neben der Abschaffung der 5%-Hürde sieht dieses auch die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen vor. Demnach soll bereits die relative Mehrheit der Stimmen genügen. Den Rest des Beitrags lesen »
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14.04.2008 um 12:03
· Gespeichert unter Wahlverfahren ·Getaggt 5%-Hürde, Kommunalwahlen, Sperrklausel, Stadtratswahl, Thüringen, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Weimar
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »
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14.04.2008 um 11:37
· Gespeichert unter Direkte Demokratie, Wahlverfahren ·Getaggt Kumulieren, NRW, Panaschieren, verschwendete Stimmen, Volksinitiative, Wahlrecht
Die vom Landesverband NRW von Mehr Demokratie e.V. gestartete Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 66.152 (0,5 % der Wahlberechtigten) übersprungen und 72.830 als gültig bestätigte Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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3.04.2008 um 21:50
· Gespeichert unter Direkte Demokratie, Wahlalter ·Getaggt Graubünden, Schweiz, Volksinitiative, Wahlalter 16
Nicht nur in Berlin, sondern auch im Schweizer Kanton Graubünden gibt es eine Volksinitiative für eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Den Rest des Beitrags lesen »
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3.04.2008 um 21:06
· Gespeichert unter Direkte Demokratie, Mehr Demokratie beim Wählen, Wahlalter, Wahlverfahren ·Getaggt 5%-Hürde, Ausländerwahlrecht, Berlin, Ersatzstimme, Mehrmandatswahlkreise, Panaschieren, Single Transferable Vote, Sperrklausel, STV, Volksbegehren, Volksinitiative, Wahlalter, Wahlrecht, Wahlsystem
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20.03.2008 um 11:11
· Gespeichert unter Kinderrechte ·Getaggt Atheismus, Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, Christentum, Index, Islam, Judentum, Kinderbuch, Religionskritik, Zensur
Das atheistische Kinderbuch “Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel” kommt nicht auf den Index. Dies entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am 6. März. Den Rest des Beitrags lesen »
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20.03.2008 um 10:25
· Gespeichert unter Direkte Demokratie, Wahlalter ·Getaggt Schweiz, Unterschriften, Uri, Volksentscheid, Volksinitiative, Wahlalter, Wahlrecht
Im Schweizer Kanton Uri wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre entscheiden. Die Juso hat 755 gültige Unterschriften für die Volksinitiative “Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren” gesammelt und bei der Staatskanzlei eingereicht. Nötig waren 600 Unterschriften; der Kanton hat ca. 35.000 Einwohner. (Quelle: zisch.ch)
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