Am 12. Juni hat ich im Artikel “Wie klein können relative Mehrheiten sein?” gefragt, ob jemand die 20,8 % der Kommunalwahl in Weißwasser schlagen könne. Und tatsächlich, Heidelberg kann es. Den Rest des Beitrags lesen »
Für eine 0,75-Sitze-Hürde – gegen taktische Spaltungen von Listen
SPD und CDU in NRW klagen – wohl nicht ganz uneigennützig – darüber, dass der Wegfall der Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und Stadträten mit teilweise 13 Parteien führe.
Wenn die Wähler kleine Parteien wählen, so ist das deren gutes Recht, und diese Parteien haben einen berechtigten Anspruch darauf, dann entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadt- oder Gemeinderat vertreten zu sein. Allerdings bietet das in NRW (und anderswo) verwendete Sitzzuteilungsverfahren den kleinen Parteien unnötige Anreize dazu, sich jenseits aller inhaltlichen Motive aus taktischen Gründen noch einmal in zwei Listen aufzuteilen. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, wie ich im folgenden erläutern möchte: eine 0,75-Sitze-Hürde. Den Rest des Beitrags lesen »
Wie klein können relative Mehrheiten sein?
Ich betone immer wieder, dass relative Mehrheiten keine Mehrheiten im eigentlichen Sinne sind, sondern jeweils nur die größte Minderheit darstellen.
Während für eine (absolute) Mehrheit mehr als 50 % der Stimmen nötig sind, d.h. mehr Stimmen als für alle anderen Kandidaten zusammen, sind für eine relative Mehrheit lediglich mehr Stimmen nötig als die nächstgrößere Partei oder der nächststärkere Kandidat hat. Das kann tatsächlich sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sein.
Die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni geben einigen Aufschluss darüber, mit welchem Stimmenanteil eine Partei in der Praxis eine relative Mehrheit erzielen, d.h. stärkste Partei werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften
Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.
Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »
Frei, geheim, direkt, aber nicht gleich – die Europawahlen
Vom 4. bis 7. Juni fanden in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl findet in jedem Land nach unterschiedlichen Regeln statt. Europaweit festgelegt ist allerdings, wieviele Mandate jeder EU-Mitgliedstaat erhält. Diese Zahl orientiert sich zwar an der Bevölkerungszahl, dennoch werden große Länder benachteiligt und kleine bevorteiligt. Die Stimme eines Wählers in Malta zählt weitaus mehr als die Stimme eines Wählers in der Bundesrepublik Deutschland.
In Deutschland leben 82,2 Millionen der 497,5 Millionen Einwohner der EU. Dementsprechend müssten Deutschland eigentlich 82,2/497,5 * 736 Abgeordnete zustehen, also etwa 122. Tatsächlich ist die Bundesrepublik mit 99 Abgeordneten unterrepräsentiert. Ebenso wie die anderen großen Länder: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen. Die übrigen Länder sind gemessen an ihrer Einwohnerzahl jeweils überrepräsentiert.
Kedem – die Demokratische Schule in Arad (Israel)
Im Herbst 2007 war ich in Israel und habe dort verschiedene Demokratische Schulen besucht. Schon lange hatte ich vor, Texte über die von mir besuchten Schulen zu veröffentlichen. Hier nun als erstes ein Beitrag über “Kedem” – die Demokratische Schule in Arad.
Pro-Reli-Niederlage: Wowereit trickst bei Zahlen
Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, beim heutigen Volksentscheid hätten nur 14 % der Wahlberechtigten für Pro Reli gestimmt, so stimmt dies zwar, erweckt aber den falschen Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit dagegen gestimmt habe; doch die Nein-Stimmen entsprachen auch nur 15 % der Wahlberechtigten.
Pro Reli: Wahlfreiheit – wer’s glaubt, wird selig
Am Sonntag findet in Berlin ein Volksentscheid über “Pro Reli” statt. Die von den Kirchen sowie CDU und FDP unterstützte Initiative möchte den bislang freiwilligen konfessionellen Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach erheben und dem Ethikunterricht gegenüber gleichstellen. Pro Reli möchte das Pflichtfach Ethik durch ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion ersetzen.
Die Initiatoren werben mit dem Slogan “Wahlfreiheit”. In den Ohren von Menschen, die möchten, dass Schüler mehr selbst entscheiden können, lässt das aufhorchen. Doch die propagierte Wahlfreiheit ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
