Demokratie von unten

Am Sonntag wurde in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Besonders spannend war der Wahlabend in Hessen. Würde es dort gelingen, Roland Koch und die CDU effektiv abzuwählen und eine linke Mehrheit im Parlament zu erreichen?

Hochrechnungen am Wahlabend sind zwar noch keine Endergebnisse, aber doch relativ nah dran. Man kann daran aber zumindest sehen, wie die Wahl ohne weiteres auch hätte ausgehen können.

Nach der infratest-dimap-Hochrechnung von 18.45 Uhr hatte die CDU 36,0 %, die FDP 9,3 %, die SPD 37,2 %, die Grünen 8,0 % und die Linke 4,9 %. Zusammengerechnet waren das für CDU und FDP 45,3 % und für SPD, Grüne und Linke eine knappe absolute Mehrheit von 50,1 %. Da die Linke nach dieser Hochrechnung aber unter der magischen Grenze von 5 % blieb, fielen ihre Stimmen komplett unter den Tisch. Es zählten nur die Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen. SPD und Grüne allein hatten aber nur 45,2 % – und somit geringfügig weniger als CDU und FDP (45,3 %). Das heißt, es hätte zwar in der Wählerschaft eine linke Mehrheit gegeben, aber nicht im Parlament. Der Wählerwille – Koch abzuwählen – wäre in das Gegenteil verkehrt worden.

Dieses Problem ließe sich durch die Einführung einer Ersatzstimme beheben. Mit dieser können die Wähler angeben, welcher Partei ihre Stimme zu Gute kommen soll, falls ihre eigentlich bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert. Die Linkspartei-Wähler, die eine SPD-geführte Regierung bevorzugen, hätte dann mit der Ersatzstimme SPD oder Grüne wählen können. Wenn die Linke tatsächlich nicht in den Landtag gekommen wäre, wären die Ersatzstimmen ihrer Wähler an SPD und Grüne gegangen und hätten so zu einer rot-grünen Mehrheit und zur definitiven Abwahl von Roland Koch geführt.

Nach dem endgültigen Ergebnis ist die Partei Die Linke mit 5,12 % doch in den Landtag gekommen, so dass es die in der Wählerschaft nicht vorhandene schwarz-gelbe Mehrheit auch im Parlament nicht gibt.

Genaugenommen haben – anders als in der Hochrechnung von 18.45 Uhr – SPD, Grüne und Linke auch keine absolute Mehrheit der Wählerstimmen, sondern nur 49,34 %. Mit der Ersatzstimme hätten die Wähler der sonstigen Parteien (zusammen 4,5 %) noch den Ausschlag geben können. Dieser hätte aber wohl auch eine linke Mehrheit ergeben. Da die Wähler der Tierschutzpartei (0,58 %), der Piratenpartei (0,25 %), der Grauen (0,18 %) und der PSG (0,04 %) mit der Ersatzstimme wohl eher für eine der linken Parteien gestimmt hätte. Da hätten auch die Wähler von Republikanern (1,01 %), NPD (0,87 %) und Freien Wählern (0,89 %) mit einer Ersatzstimme für CDU bzw. FDP das Ruder nicht mehr herumreißen können.