Der Regierungsrat des Schweizer Kantons Appenzell-Ausserrhoden ist gegen die Einführung von Schulnoten in den Grundschulen des Kantons. Die Noten waren im Jahr 2000 abgeschafft worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Archiv für Februar, 2008
Bezirksamt verweigert Annahme von Unterschriften
Die Initiative „Mediaspree versenken!“ hat inzwischen mehr als 13.000 Unterschriften in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Bebauung des Spreeufers gesammlt. Nötig für den Erfolg des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle!“ gegen das Bauvorhaben des Investorenprojekts Mediaspree sind ca 5.500 Unterschriften (3 % der Wahlberechtigten). Den Rest des Beitrags lesen »
British Columbia: öffentliche Finanzierung für Referendums-Kamapagnen zum Wahlsystem
Im Mai 2009 findet im kanadischen Bundesstaat British Columbia ein erneutes Referendum darüber statt, ob das bisherige Wahlsystem der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen durch die Übertragbare Einzelstimmgebung (STV) in Mehrmandatswahlkreisen ersetzt werden soll.
Laut thetyee.ca wird die Regierung des Bundesstaates insgesamt 1,5 Millionen Kanadische Dollar (ca. 1 Million Euro) für Informationskampagnen über das vorgeschlagene Wahlsystem ausgeben. 500.000 Dollar gehen an Gruppen, die eine Pro-STV-Kampagne führen wollen, 500.000 Dollar an Gruppen für eine Gegenkampagne und 500.000 Dollar gehen zur Bereitstellung neutraler Informationen an das Büro des Generalstaatsanwalts. Beim ersten Referendum im Jahr 2005, bei dem mehr als 57 % für STV stimmten, aber die geforderte qualifizierte Mehrheit von 60 % verfehlt wurde, hatte die Pro-STV-Seite ein Budget von $51.829 und die Gegenseite $10.715.
Im Anschluss an den thethyee-Artikel gibt es eine ausführliche Debatte zwischen den Lesern über STV und die Citizens’ Assembly, die den Vorschlag für das erste Referendum ausgearbeitet hatte.
Hamburger Grüne wollen Vorschulpflicht
Laut einem Artikel in der Welt wollen die Grünen in Hamburg ab 2010 den Besuch der Vorschule zur Pflicht machen und damit defacto die Schulpflicht um ein Jahr vorziehen.
Bayrischer Jugendring für Wahlalter 14
Der Bayrische Jugendring (BJR) spricht sich für die Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 14 Jahre aus. Unter den bereits wahlberechtigten Bürgern findet der Vorschlag allerdings bisher kaum Unterstützung. Den Rest des Beitrags lesen »
Neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Abend einstimmig ein neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen, das die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden bürgerfreundlicher gestaltet. Insbesondere müssen die Bürger zum Unterschreiben nicht mehr aufs Bürgeramt gehen.
Wem ein kurzer Überblick über die Änderungen nicht reicht, der kann sich das komplette Änderungsgesetz ansehen.
Japan könnte Alter für Volljährigkeit auf 18 senken
In Japan soll ab 2010 das Mindestalter für die Beiteiligung an nationalen Referenden von 20 auf 18 Jahre gesenkt werden. Dies hat eine Diskussion darüber ausgelöst, auch das Alter für die Volljährigkeit im zivilrechtlichen Bereich zu senken. Das Alter für die volle Strafmündigkeit wäre von der Senkung nicht betroffen.
Tempelhof-Volksbegehren erfolgreich beendet
Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist am Donnerstag erfolgreich zuende gegangen. Bis zum Ende der viermonatigen Eintragungsfrist haben nach vorläufigen Angaben 203.408 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützt. Den Rest des Beitrags lesen »
5%-Hürde verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten die Grünen, unterstützt von der Partei Die Linke.
Das Urteil kann man hier nachlesen.
