Das atheistische Kinderbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel“ kommt nicht auf den Index. Dies entschied die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am 6. März. Den Rest des Beitrags lesen »
Archiv für März, 2008
Volksentscheid über Wahlaltersenkung
Im Schweizer Kanton Uri wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre entscheiden. Die Juso hat 755 gültige Unterschriften für die Volksinitiative „Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren“ gesammelt und bei der Staatskanzlei eingereicht. Nötig waren 600 Unterschriften; der Kanton hat ca. 35.000 Einwohner. (Quelle: zisch.ch)
Mandatsrelevanz von Kumulieren und Panaschieren in Bayrischen Großstädten
Am 2. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Wähler haben dort so viele Stimmen wie der Rat Sitze hat und können Kumulieren und Panaschieren. Erfahrungsgemäß wird dies insbesondere in kleineren Orten genutzt, in denen die Bürger die Kandidaten zum Teil noch persönlich kennen. Doch auch in Großstädten wird von der Veränderung der Listen Gebrauch gemacht und das hat auch dort Auswirkungen darauf, welche Personen ein Mandat bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Für wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten
Derzeit wird viel über das nun auch in den westlichen Bundesländern angekommene Fünf-Parteien-System geredet und geschrieben, und welche neuen Regierungskoalitionen sich daraus ergeben könnten. Ampel-Koalition, Jamaica, Schwarz-grün, rot-rot-grün.
Doch jede dieser Konstellationen weist in bestimmten Politikfeldern Inkompatibilitäten auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Wahlalter 16 in Vorarlberg beschlossen
Vor einigen Tagen hat der Landtag des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg einstimmig die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Zugleich wurde das passive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Die Änderung auf der Landesebene ergab sich aus dem Beschluss des Nationalrats (Bundesparlament) vom vorigen Jahr, das Wahlalter für die Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.
SPD will Plakate im Volksbegehren verbieten
Die SPD im Land Berlin stört sich daran, dass die Initiatoren des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof dank einer Vielzahl von Plakaten gut im Stadtbild präsent waren. Deshalb möchte die SPD nun das Straßengesetz ändern, um das Aufhängen von Plakaten in der Phase des Volksbegehrens zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Wasser-Volksbegehren unzulässig
Wie berichtet, wurden am 1. Februar 39.659 Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserwirtschaft eingereicht. Davon wurden nun 36.062 (90,9 %) für gültig befunden. Allerdings wurde das Begehren vom Senat aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Wahlkreislisten der Linken doch nicht unbedeutend
Anfang Februar schrieb ich, dass in Hamburg die Veränderung der Wahlkreislisten für Linke und FDP nicht von Bedeutung sein wird, da sie ohnehin keine Direktmandat erhalten würden. Nach der Auszählung der Wahlkreisstimmen hat sich dies als nicht ganz richtig erwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
