In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge. Den Rest des Beitrags lesen »
Archiv für April, 2008
Thüringer CDU will relative Mehrheit statt Stichwahlen
Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, in dem die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die in Thürigen allein regierende CDU nun eine Reform des Kommunalwahlrechts. Neben der Abschaffung der 5%-Hürde sieht dieses auch die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen vor. Demnach soll bereits die relative Mehrheit der Stimmen genügen. Den Rest des Beitrags lesen »
5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar. Den Rest des Beitrags lesen »
Volksinitiative für neues Wahlrecht in NRW erfolgreich
Die vom Landesverband NRW von Mehr Demokratie e.V. gestartete Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 66.152 (0,5 % der Wahlberechtigten) übersprungen und 72.830 als gültig bestätigte Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Presseschau zu Mehr Demokratie beim Wählen
Hier einige Presseveröffentlichtungen zum Start der Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen. Den Rest des Beitrags lesen »
Graubünden: Volksinitiative für Wahlalter 16
Nicht nur in Berlin, sondern auch im Schweizer Kanton Graubünden gibt es eine Volksinitiative für eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Den Rest des Beitrags lesen »
Unterschriftensammlung für Mehr Demokratie beim Wählen gestartet
Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet. Den Rest des Beitrags lesen »
