Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.
In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.
Der Stadtrat von New York City hat sich mit 29 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Bloomberg nächstes Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde 1993 durch einen Volksentscheid eingeführt und ist 1996 erneut durch die Bürger bestätigt worden. Die Entscheidung des Stadtrats zeugt also von mangelndem Respekt vor direktdemokratischen Entscheidungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.
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