Archiv für Februar, 2009

Grundeinkommens-Petition knackt 50.000er Marke

17.02.2009 um 21:39 · Gespeichert unter Grundeinkommen

Die elektronische Petition von Susanne Wiest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist die Marke von 50.000 Unterstützern geknackt. Damit wird es zu einer persönlichen Anhörung im Petitionsausschuss kommen.

Die Petition hat in den letzten Tagen eine ordentliche Dynamik entwickelt. Allein am 16. Februar kamen rund 7.000 Unterschriften dazu. Die 10.000er Marke war am 3. Februar erreicht worden.

Da der Petitions-Server dem Ansturm nicht gewachsen war und zeitweise nicht erreichbar war, wurde die Eintragungsfrist um eine Woche (bis zum 17. Februar) verlängert.

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren erfolgreich

17.02.2009 um 20:32 · Gespeichert unter Volksbegehren, Wahlrecht ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Das von Mehr Demokratie e.V in Hamburg gestartete Volksbegehren für ein „faires Wahlrecht“ war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Baseler stimmen gegen Wahlrecht ab 16

16.02.2009 um 18:59 · Gespeichert unter Volksentscheid, Wahlalter ·Verschlagwortet mit , ,

Im Schweizer Kanton Basel hat in einem Referendum eine Mehrheit von 72 % gegen eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre gestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mehr als 10.000 Unterstützer für Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen

3.02.2009 um 17:14 · Gespeichert unter Grundeinkommen ·Verschlagwortet mit , , ,

Inzwischen haben mehr als 10.000 Personen eine Petition an den Bundestag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterschrieben.

Was mich zunächst zögern ließ, war, dass sich die Initiatorin auf eine unrealistische Höhe von monatlich 1500 € pro Erwachsenen und 1000 € pro Kind festgelegt hat, sowie dass die Finanzierung ausschließlich über Konsumsteuern (wie z.B. die Mehrwertsteuer) erfolgen soll – ein Modell dass durch den damaligen Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, zu Bekanntheit gekommen ist.

Inzwischen sind jedoch auch schon mehr als 2500 Diskussionsbeiträge zu dieser Petition eingangen, so dass sich m.E. kein Unterzeichner Sorgen machen muss, dass bei einer Behandlung der Petition im Petitionsausschuss ausschließlich über das Götz-Werner-Modell gesprochen wird. Ich jedenfalls habe die Petition unterschrieben und denke, dass jeder Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens sie auch unterstützen sollte – egal welches Finanzierungsmodell er bevorzugt.

Die Mitzeichnung der Petition ist noch bis zum 10. Februar möglich, und zwar unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren braucht Sammler

3.02.2009 um 13:24 · Gespeichert unter Direkte Demokratie, Wahlrecht ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren zur Veränderung des Landes- und Kommunalwahlrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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