Demokratie von unten

Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.

Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Begründet wird dies insbesondere damit, dass Parlamentsmehrheiten und Bundesregierungen oftmals auf weniger als 50 % der Wählerstimmen beruhen, da die Stimmen der Wähler kleinerer Parteien unter den Tisch fallen. Es ist daher unklar, ob hinter der parlamentarischen Sitzemehrheit tatsächlich eine Mehrheit der Wähler steht. Auch ich hatte in früheren Blogeinträgen schon dargelegt, dass die 5%-Hürde Mehrheitsverhältnisse umdrehen kann.

Des weiteren wird in der Petition eine Ersatzstimme für die Wahl in den Wahlkreisen gefordet. Begründet wird dies damit, dass auch bei Bürgermeister-Wahlen eine Stichwahl stattfindet, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Statt eine separate Stichwahl durchzuführen, geben die Wähler gleich im ersten Wahlgang an, wen sie in der Stichwahl wählen würden. Dies entspricht im Prinzip meinem Vorschlag, in den Wahlkreisen ein Präferenzwahlverfahren zu verwenden, wodurch auch Überhangmandate vermieden würden.

Schade ist, dass in den Wahlkreisen über die Zweitpräferenz (Ersatzstimme) hinaus keine weiteren Präferenzen angegeben werden können. Denn dies hat zur Folge, dass die Wähler bei der Stimmabgabe erraten müssen, welche Kandidaten die zwei stärksten sein werden, damit sie sich entscheiden können, welchem von ihnen sie ihre Ersatzstimme geben. Es gibt jedoch zahlreiche Wahlkreise, in denen nicht von vornherein klar ist, welcher Kandidat auf Platz 2 und welcher auf Platz 3 kommen wird, inbesondere in Ostdeutschland, wo es mit CDU, SPD und LINKEN drei in etwa gleich starke Parteien gibt, oder in vielen Großstädten, in denen die Grünen es unter die ersten zwei schaffen können.

Für die Parteienfinanzierung sollen allerdings weiterhin die Stimmenzahlen vor Anwendung der Ersatzstimme ausschlaggebend sein – wie es auch im Gesetzentwurf des Volksbegehrens Mehr Demokratie beim Wählen vorgesehen war.

Lieber Leser, bitte unterstütze die Petition! Zeichne mit! Hilf mit, sie bekannt zu machen!