In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren zur Veränderung des Landes- und Kommunalwahlrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Archiv für Direkte Demokratie
Zahlreiche Volksabstimmungen zu Demokratiethemen in den USA
Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.
In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.
Doppelte Standards für Zulassung einer Dritten Amtszeit
Der Stadtrat von New York City hat sich mit 29 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Bloomberg nächstes Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde 1993 durch einen Volksentscheid eingeführt und ist 1996 erneut durch die Bürger bestätigt worden. Die Entscheidung des Stadtrats zeugt also von mangelndem Respekt vor direktdemokratischen Entscheidungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin-Mitte: Bürgerentscheid scheitert am Quorum
Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.
Ecuador: Wahlalter 16 und Ausländerwahlrecht
Die am Sonntag per Referendum angenommene neue Verfassung von Ecuador enthält auch fortschrittliche Regelungen zum Kreis der Wahlberechtigten: Den Rest des Beitrags lesen »
Ecuador: neue Verfassung mit Direkter Demokratie
Am Sonntag wurde in Ecuador eine neue Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Diese Verfassung enthält auch erfreuliche Regelungen zur Direkten Demokratie.
Presseschau zum Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“
Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags „Mehr Demokratie beim Wählen“ gab es nun endlich mal angemessene Resonanz in Presse und Fernsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
26.000 Unterschriften für Raucher-Volksbegehren
Die „Initiative für Genuss Berlin“ hat am 30. April rund 26.000 Unterschriften für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Initiative dahingehend geändert werden, dass Wirte selbst entscheiden können, ob in ihrem Restaurant bzw. ihrer Kneipe geraucht werden darf. Sie sollen allerdings verpflichtet werden, von außen zu kennzeichnen, ob es sich um eine Raucher- oder Nichtraucher-Kneipe handelt. Das Volksbegehren mit 170.000 zu sammlenden Unterschriften soll im Herbst diesen Jahres beginnen.
