Vor einigen Monate habe ich ebenfalls einen Vorschlag für Satzungsregelungen für Wahl- und Abstimmungsverfahren veröffentlicht (aktuelle Version 1.2.1), die auf meine Initiative mittlerweile von EUDEC Deutschland und von Demokratische Bildung Berlin e.V. verwendet werden.

Nun habe ich diesen Regelungsvorschlag auch als Nicht-Satzungs-Regeln veröffentlicht, so dass sie z.B. als Teil einer Geschäftsordnung oder einer gesonderten Wahlordnung verwendet werden können. Hier die Regeln im Wortlaut:

Wahlen und Abstimmungen mit einem Gewinner

Je nach Situation sind folgende Wahlverfahren zu verwenden:

1. Wahlen um ein einzelnes Amt, d.h. Wahlen, aus denen genau eine Person als Gewinner hervorgehen soll:

(a)   Steht nur ein Kandidat zu Wahl, so können die Wähler mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Der Kandidat ist gewählt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(b)  Stehen zwei Kandidaten zur Wahl, so können die Wähler entweder für den einen Kandidaten oder für den anderen Kandidaten stimmen. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Haben beide Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, so wird der Gewinner durch Los bestimmt.

(c)   Stehen drei oder mehr Kandidaten zur Wahl, so findet ein Paarweiser Vergleich zwischen den Vorschlägen statt (siehe Anlage).

2. Sachabstimmungen mit einem Gewinner ohne Status quo, d.h. Sachabstimmungen, bei denen genau ein Vorschlag angenommen werden soll und eine Entscheidung zwischen mehreren Vorschlägen getroffen werden soll, aber keine Möglichkeit besteht, alle Vorschläge abzulehnen und somit den Status quo beizubehalten:

(a)    Stehen zwei Vorschläge zur Abstimmung, so können die Abstimmenden entweder für den einen oder für den anderen Vorschlag stimmen. Der Vorschlag, der die meisten Stimmen erhält, ist angenommen. Haben beide Vorschläge die gleiche Stimmenzahl, so wird der Gewinner durch Los bestimmt.

(b)    Stehen drei oder mehr Vorschläge zur Abstimmung, so findet ein Paarweiser Vergleich zwischen den Vorschlägen statt (siehe Anlage).

3. Sachabstimmungen mit einem Gewinner mit Status quo, d.h. Sachabstimmungen, bei denen genau ein Vorschlag angenommen werden soll, aber auch die Möglichkeit besteht, den Status quo beizubehalten:

(a)   Steht nur ein Vorschlag zur Abstimmung, so können die Abstimmenden mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Der Vorschlag ist angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(b)  Stehen zwei oder mehr Vorschläge zur Abstimmung, so können die Abstimmenden bei jedem dieser Vorschläge unabhängig von einander entweder mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Hat nur einer der Vorschläge mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, so ist dieser Vorschlag angenommen. Haben zwei Vorschläge mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, so findet ein zweiter Abstimmungsgang in Form einer Stichabstimmung zwischen diesen beiden Vorschlägen statt (siehe Abs. 2 a). Haben drei oder mehr Vorschläge mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, so findet in einem zweiten Abstimmungsgang ein Paarweiser Vergleich zwischen diesen Vorschlägen statt (siehe Anlage). Hat keiner der Vorschläge mehr Ja- als Nein-Stimmen, so sind alle Vorschläge abgelehnt und es gilt weiter der Status quo.

Wahlen und Abstimmungen mit mehreren Gewinnern

4. Bei Wahlen, aus denen zwei oder mehr Gewinner hervorgehen sollen und die Anzahl der Kandidaten größer als die Anzahl der zu bestimmenden Gewinner ist, ist gemäß der Anlage „Übertragbare Einzelstimmgebung mit Zufallsauswahl“ zu verfahren. Auf Verlangen auch nur eines stimmberechtigten Mitglieds ist das Ergebnis gemäß den Vorschriften der Anlage „Übertragbare Einzelstimmgebung nach Meeks Methode“ neu zu berechnen.

5. Bei Wahlen, aus denen zwei oder mehr Gewinner hervorgehen sollen und die Anzahl der Kandidaten gleich der Anzahl der zu bestimmenden Gewinner ist, ist wie folgt zu verfahren: Zunächst wird über alle Kandidaten einzeln abgestimmt, wobei bei jedem Kandidaten mit Ja oder mit Nein gestimmt werden kann. Falls alle Kandidaten mehr Ja- als Nein-Stimmen haben, sind alle gewählt. Andernfalls findet einer weiterer Wahlgang statt, bei dem nach Übertragbarer Einzelstimmgebung gewählt wird. Die Regeln für die Auszählung der Stimmen werden dabei jedoch dahingehend abgewandelt, dass Kandidaten, die in der Präferenzfolge des Wählers nicht enthalten sind, als von diesem Wähler nicht unterstützt gelten sowie dass die für die Wahl eines Kandidaten notwendige Stimmenzahl (Quote) im Verlaufe der Auszählung nicht gesenkt werden darf und Kandidaten nur gewählt sind, wenn sie diese zu Beginn berechnete Quote im Verlaufe der Auszählung tatsächlich erreichen.

6. Für Vorschläge bei Sachabstimmungen, aus denen zwei oder mehr Gewinner hervorgehen sollen, gelten diese Regeln sinngemäß.

7. Von diesen Regeln kann abgewichen werden, wenn alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind.

Vor einigen Monaten hatte ich einen Vorschlag für eine Satzungsregelung für das Wahlverfahren des Paarweisen Vergleichs (Condorcet-Methode) veröffentlicht (Version 1.0). Diese Satzungsregelung habe ich jetzt gründlich überarbeitet und dabei auch neu strukturiert.

Hier also die aktuelle Version 2.0:

Anlage zur Satzung: Paarweiser Vergleich

Das Wahlverfahren kann entweder in offener Abstimmung durch Handzeichen oder in schriftlicher Abstimmung mit Stimmzetteln verwendet werden.

Offene Abstimmung

Im ersten Wahlgang stehen alle Kandidaten zur Auswahl. Dabei hat jeder Wähler nur eine Stimme. Die Wähler werden aufgefordert, zunächst jeweils nur für den Kandidaten zu stimmen, den sie am besten finden (Erstpräferenz).

Erhält ein Kandidat die absolute Mehrheit der Erstpräferenzen, so hat er die Wahl gewonnen.

Andernfalls werden in mehreren Stichwahlen nach einander jeweils zwei Kandidaten gegeneinander abgestimmt. Nach Möglichkeit findet die erste Stichwahl zwischen den zwei stärksten Kandidaten statt. In den weiteren Stichwahlen wird dann zwischen dem Gewinner der jeweils vorigen Stichwahl und einem anderen Kandidaten abgestimmt. Es werden solange weitere Zweier-Kombinationen von Kandidaten gegeneinander abgestimmt, bis entweder ein Kandidat jede Stichwahl gegen seine Gegenkandidaten gewonnen hat, oder jeder Kandidat einmal gegen jeden anderen Kandidaten abgestimmt wurde.

Hat ein Kandidat gegen jeden anderen Kandidaten gewonnen, so ist auch der Gewinner der Wahl. Andernfalls liegen zyklische Mehrheiten vor und es kommt eine Prozedur zur Ermittlung des Gewinners bei zyklischen Mehrheiten zur Anwendung.

Schriftliche Abstimmung

Die Wähler können die Kandidaten auf dem Stimmzettel in eine Rangfolge ihrer Wahl bringen. Die Rangfolge kann beliebig viele Kandidaten enthalten. Wenn vor der Wahl nichts anderes vereinbar wird, dürfen die Wähler auch zwei oder mehr Kandidaten den gleichen Rang geben.

Hat ein Wähler mehreren Kandidaten den ersten Rang (Erstpräferenz) seiner Präferenzliste gegeben, wird die Stimme dieses Wählers bei der Ermittlung der Anzahl der Erstpräferenzen zu gleichen Teilen unter den betreffenden Kandidaten aufgeteilt.

Erhält ein Kandidat die absolute Mehrheit der Erstpräferenzen, so hat er die Wahl gewonnen. Andernfalls werden die weiteren Präferenzen der Wähler ausgewertet.

Aus dieser Rangfolge lässt sich bei jedem Wähler ablesen, welchen Kandidaten er gegenüber welchen anderen bevorzugt. Hat ein Wähler zwei Kandidaten den gleichen Rang gegeben, so gilt dies beim Vergleich zwischen diesen Kandidaten als Enthaltung. Hat ein Wähler nicht alle Kandidaten aufgelistet, so wird dies so gewertet, dass er jeden von ihm aufgelisteten Kandidaten als besser erachtet als jeden von ihm nicht aufgelisteten Kandidaten; nicht aufgelistete Kandidaten sind untereinander gleichwertig; sie belegen gemeinsam den letzten Platz.

Ein Kandidat A gewinnt den Vergleich gegen einen anderen Kandidaten B, wenn es mehr Wähler gibt, die A gegenüber B bevorzugen als es Wähler gibt, die B gegenüber A bevorzugen.

Zwischen den Kandidaten A und B besteht ein Unentschieden, wenn es genauso viele Wähler gibt, die A gegenüber B bevorzugen wie es Wähler gibt, die B gegenüber A bevorzugen.

Hat ein Kandidat gegen jeden anderen Kandidaten gewonnen, so ist auch der Gewinner der Wahl. Andernfalls liegen zyklischen Mehrheiten vor und es kommt eine Prozedur zur Ermittlung des Gewinners bei zyklischen Mehrheiten zur Anwendung.

Ermittlung des Gewinners bei zyklischen Mehrheiten nach der Schulze-Methode

Falls es keinen Kandidaten gibt, der gegen jeden anderen gewinnt, wird die unbesiegte Spitzengruppe der Kandidaten ermittelt. Diese ist die innerste Gruppe von Kandidaten, für die gilt: Kein Kandidat innerhalb der Gruppe verliert einen Vergleich gegen einen Kandidaten außerhalb der Gruppe; Unentschieden ist jedoch zulässig. Eine Gruppe ist dann die innerste, wenn diese Gruppe ihrerseits keine kleinere unbesiegte Gruppe enthält. Falls es mehrere solche innerste Gruppen gibt, dann bilden alle Kandidaten, die solchen Gruppen angehören, gemeinsam die unbesiegte Spitzengruppe.

Besteht die unbesiegte Spitzengruppe aus nur einem Kandidaten, der seinerseits mindestens einen anderen Kandidaten in einem der verbliebenen Vergleiche besiegt, so ist dieser unbesiegte Kandidat der Gewinner der Wahl.

Andernfalls wird der Gewinner der Wahl anhand der Stimmenzahlen der Kandidaten der unbesiegten Spitzengruppe wie folgt ermittelt.

Da die Mehrheiten der Vergleiche zwischen den Kandidaten, die der unbesiegten Spitzengruppe angehören, einander widersprechen, muss mindestens eine dieser Mehrheiten übergangen werden, um einen Gewinner ermitteln zu können. Es wird zunächst derjenige Vergleich übergangen, bei dem der Gewinner die kleinste absolute Stimmenzahl hatte. Haben die Gewinner bei zwei oder mehr Vergleichen gleichermaßen die kleinste absolute Stimmenzahl, so wird jener dieser Vergleiche übergangen, bei dem der Vorsprung des Gewinners vor dem Verlierer am geringsten war; gibt es auch hier Gleichstand, so wird per Los entschieden, welcher dieser Vergleiche übergangen wird.

Wenn es nach dem Übergehen eines Vergleichs genau einen unbesiegten Kandidaten gibt, der seinerseits mindestens einen anderen Kandidaten in einem der verbliebenen Vergleiche besiegt, so ist dieser unbesiegte Kandidat der Gewinner der Wahl.

Gibt es weiterhin keinen solchen Kandidaten, dann wird aus den verbliebenen Vergleichen erneut die unbesiegte Spitzengruppe ermittelt, die identisch mit der bisherigen unbesiegten Spitzengruppe oder kleiner als diese sein kann. Von den verbliebenen Vergleichen zwischen den Kandidaten dieser neu ermittelten unbesiegten Spitzengruppe wird nun wieder derjenige Vergleich übergangen, bei dem der Gewinner die kleinste absolute Stimmenzahl hatte.

Die Prozedur der vorstehenden zwei Absätze wird sooft durchlaufen, bis genau ein Kandidat unbesiegt ist. Dieser ist dann der Gewinner der Wahl.

Lässt sich auf diese Weise kein Gewinner ermitteln, weil zwischen zwei oder mehr Kandidaten ein exakter Gleichstand besteht, so entscheidet das Los zwischen diesen Kandidaten.

Bestätigung des Gewinners

Falls der Gewinner erst durch das Übergehen eines oder mehrerer Vergleiche ermittelt wurde, ist auf Verlangen eines Mitgliedes darüber abzustimmen, ob der so ermittelte Gewinner tatsächlich für gewählt erklärt werden soll. Der betreffende Kandidat wird für gewählt erklärt, wenn er in dieser Abstimmung mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

Andernfalls wird das Ergebnis zur Diskussion gestellt und eine erneute Wahl durchgeführt. Kandidaten können dabei ihre Kandidatur aufrechterhalten oder zurückziehen; es können auch zusätzliche Kandidaten antreten.

Anwendung auf Sachfragen

Bei Abstimmungen über Sachfragen gelten die vorstehenden Regeln sinngemäß. Die inhaltlichen Alternativen entsprechen dabei Kandidaten.

Auszählung mit Hilfe eines Computerprogramms

Die Auszählung der Stimmen kann mit Hilfe eines Computerprogramms erfolgen, wenn dieses eine Condorcet-Methode mit Schwartz Sequential Dropping bzw. Cloneproof Schwartz Sequential Dropping (Schulze-Methode) umsetzt.

Seit heute ist eine neue Online-Petition für die Einführung einer Ersatzstimme freigeschaltet.

Die Petition beinhaltet zum einen die herkömmliche Ersatzstimme: Der Wähler kann auf dem Wahlzettel angegeben, welcher anderen Partei seine Zweitstimme zu Gute kommen soll, falls seine eigentlich bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Begründet wird dies insbesondere damit, dass Parlamentsmehrheiten und Bundesregierungen oftmals auf weniger als 50 % der Wählerstimmen beruhen, da die Stimmen der Wähler kleinerer Parteien unter den Tisch fallen. Es ist daher unklar, ob hinter der parlamentarischen Sitzemehrheit tatsächlich eine Mehrheit der Wähler steht. Auch ich hatte in früheren Blogeinträgen schon dargelegt, dass die 5%-Hürde Mehrheitsverhältnisse umdrehen kann.

Des weiteren wird in der Petition eine Ersatzstimme für die Wahl in den Wahlkreisen gefordet. Begründet wird dies damit, dass auch bei Bürgermeister-Wahlen eine Stichwahl stattfindet, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Statt eine separate Stichwahl durchzuführen, geben die Wähler gleich im ersten Wahlgang an, wen sie in der Stichwahl wählen würden. Dies entspricht im Prinzip meinem Vorschlag, in den Wahlkreisen ein Präferenzwahlverfahren zu verwenden, wodurch auch Überhangmandate vermieden würden.

Schade ist, dass in den Wahlkreisen über die Zweitpräferenz (Ersatzstimme) hinaus keine weiteren Präferenzen angegeben werden können. Denn dies hat zur Folge, dass die Wähler bei der Stimmabgabe erraten müssen, welche Kandidaten die zwei stärksten sein werden, damit sie sich entscheiden können, welchem von ihnen sie ihre Ersatzstimme geben. Es gibt jedoch zahlreiche Wahlkreise, in denen nicht von vornherein klar ist, welcher Kandidat auf Platz 2 und welcher auf Platz 3 kommen wird, inbesondere in Ostdeutschland, wo es mit CDU, SPD und LINKEN drei in etwa gleich starke Parteien gibt, oder in vielen Großstädten, in denen die Grünen es unter die ersten zwei schaffen können.

Für die Parteienfinanzierung sollen allerdings weiterhin die Stimmenzahlen vor Anwendung der Ersatzstimme ausschlaggebend sein – wie es auch im Gesetzentwurf des Volksbegehrens Mehr Demokratie beim Wählen vorgesehen war.

Lieber Leser, bitte unterstütze die Petition! Zeichne mit! Hilf mit, sie bekannt zu machen!

Die Presseagentur AFP und einige Zeitungen melden, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen will, welches auch vom ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gefordert werde.

Aber Vorsicht: Das, was die FDP hier unter dem Stichwort Bürgergeld verkaufen will, ist Workfare: Sozialleistungen werden an verschärften Arbeitszwang gekoppelt und können gekürzt werden. Es ist in dieser Hinsicht das Gegenteil des von Althaus vorgeschlagenen solidarischen Bürgergelds, bei welchem es sich um ein Bedingungsloses Grundeinkommen handelt (wenn auch in zu geringer Höhe). Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht an Gegenleistungen (z.B. Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder aktive Suche nach Erwerbsarbeit) gebunden und kann nicht gekürzt werden.

Nur 31 von 299 Direktmandaten bei der Bundestagswahl wurden mit absoluter Mehrheit gewonnen. 130 Direktmandate wurden mit weniger als 40 % gewonnen, 8 darunter sogar mit weniger als 30 %. Im Wahlkreis Berlin-Mitte genügten der SPD-Kandidatin 26,0 % der Erststimmen.

Folgende Grafik zeigt die Verteilung der Stimmenanteile der Gewinner und ihre Aufschlüsselung nach Parteien. Nachfolgend auch eine vollständige Übersicht mit Parteizugehörigkeit und Stimmenanteil des Wahlkreisgewinners für alle 299 Wahlkreise.

8 Wahlkreise unter 30 %

4 x CDU: WK 13 (29,3 %); WK 66 (28,9 %); WK 154 (28,8 %); WK 192 (29,1 %)

3 x SPD: WK 59 (29,2 %); WK 62 (28,7 %); WK 76 (26,0 %)

1 x LINKE: WK 77 (28,8 %)

41 Wahlkreise mit 30-35 %

21 x CDU: WK 12 (33,7 %); WK 17 (34,7 %); WK 18 (33,0 %); WK 21 (31,3 %); WK 38 (33,3 %); WK 68 (32,7 %); WK 69 (33,0 %); WK 74 (33,0 %); WK 82 (32,4 %); WK 83 (30,8 %); WK 95 (34,9 %); WK 153 (33,3 %); WK 163 (34,1 %); WK 190 (34,8 %); WK 191 (33,9 %); WK 193 (30,8 %); WK 196 (31,9 %); WK 258 (34,4 %); WK 259 (34,5 %); WK 296 (31,8 %); WK 299 (33,4 %)

10 x SPD: WK 19 (34,6 %); WK 55 (33,7 %); WK 57 (32,1 %); WK 61 (32,8 %); WK 63 (32,4 %); WK 81 (32,0 %); WK 94 (35,0 %); WK 97 (33,3 %); WK 210 (34,6 %); WK 281 (33,0 %)

10 x LINKE: WK 14 (32,3 %); WK 58 (32,0 %); WK 64 (32,3 %); WK 65 (30,0 %); WK 67 (33,4 %); WK 70 (32,0 %); WK 72 (31,6 %); WK 73 (33,7 %); WK 194 (30,4 %); WK 197 (32,2 %)

81 Wahlkreise mit 35-40 %

48 x CDU: WK 1 (38,8% ); WK 3 (39,8 %); WK 6 (38,6 %); WK 8 (39,8 %); WK 9 (38,5 %); WK 10 (39,9 %); WK 16 (38,0 %); WK 22 (38,4 %); WK 23 (36,5 %); WK 28 (35,5 %); WK 29 (35,3 %); WK 30 (38,6 %); WK 34 (37,5 %); WK 35 (37,1 %); WK 40 (38,4 %); WK 52 (39,4 %); WK 71 (36,0 %); WK 78 (39,0 %); WK 79 (36,5 %); WK 80 (38,8 %); WK 88 (39,4 %); WK 92 (39,4 %); WK 104 (39,0 %); WK 106 (39,8 %); WK 108 (37,7 %); WK 114 (38,5 %); WK 130 (39,3 %); WK 133 (36,3 %); WK 160 (36,6 %); WK 161 (36,4 %); WK 166 (38,8 %); WK 174 (36,7 %); WK 180 (39,4 %); WK 182 (35,2 %); WK 183 (35,8 %); WK 184 (36,3 %); WK 195 (37,4 %); WK 198 (39,2 %); WK 206 (36,3 %); WK 208 (38,4 %); WK 211 (39,4 %); WK 265 (39,9 %); WK 271 (38,1 %); WK 274 (36,1 %); WK 275 (36,5 %); WK 282 (37,9 %); WK 290 (38,9 %); WK 297 (37,5 %)

6 x CSU: WK 218 (36,5 %); WK 219 (36,3 %); WK 220 (38,2 %); WK 221 (36,7 %); WK 244 (36,6 %); WK 245 (38,6 %)

25 x SPD: WK 5 (38,3 %); WK 11 (36,7 %); WK 20 (36,1 %); WK 24 (39,0 %); WK 27 (39,9 %); WK 42 (39,0 %); WK 43 (39,6 %); WK 44 (38,7 %); WK 47 (39,6 %); WK 49 (39,0 %); WK 51 (38,7 %); WK 53 (39,1 %); WK 54 (36,8 %); WK 56 (38,7 %); WK 96 (35,9 %); WK 102 (37,1 %); WK 103 (35,8 %); WK 115 (39,6 %); WK 121 (38,6 %); WK 134 (38,5%); WK 168 (37,8 %); WK 169 (38,0 %); WK 172 (38,9 %); WK 186 (35,0 %); WK 207 (37,6 %)

2 x LINKE: WK 60 (37,0 %); WK 75 (35,2 %)

86 Wahlkreise mit 40-45 %

56 x CDU: WK 2 (43,1 %); WK 4 (40,2 %); WK 7 (40,8 %); WK 31 (44,2 %); WK 36 (40,2 %); WK 37 (40,6 %); WK 39 (44,2 %); WK 45 (44,2 %); WK 89 (40,2 %); WK 93 (43,6 %); WK 105 (44,4 %); WK 107 (43,5 %); WK 111 (42,3 %); WK 125 (44,5 %); WK 129 (43,3 %); WK 132 (44,7 %); WK 135 (42,5 %); WK 149 (41,5 %); WK 152 (40,9 %); WK 155 (41,7 %); WK 157 (42,3 %); WK 158 (42,4 %); WK 162 (43,6 %); WK 164 (41,2 %); WK 165 (40,3 %); WK 167 (40,9 %); WK 173 (41,6 %); WK 177 (41,0 %); WK 179 (40,8 %); WK 185 (40,2 %); WK 187 (40,4 %); WK 188 (44,4 %); WK 189 (43,0 %); WK 200 (44,1 %); WK 205 (43,2 %); WK 209 (44,6 %); WK 212 (40,7 %); WK 261 (43,5 %); WK 262 (43,4 %); WK 263 (43,2 %); WK 264 (43,0 %); WK 266 (42,0 %); WK 267 (44,2 %); WK 268 (43,3 %); WK 269 (44,7 %); WK 277 (42,3 %); WK 279 (40,7 %); WK 283 (42,1 %); WK 287 (43,1 %); WK 288 (41,5 %); WK 289 (42,7 %); WK 291 (42,8 %); WK 292 (42,7 %); WK 293 (45,0 %); WK 294 (44,8 %); WK 298 (40,1 %)

7 x CSU: WK 233 (44,8 %); WK 235 (44,9 %); WK 243 (43,3 %); WK 246 (44,6 %); WK 247 (42,8 %); WK 251 (44,0 %); WK 252 (42,2 %)

22 x SPD: WK 25 (44,4 %); WK 41 (41,4 %); WK 46 (40,5 %); WK 48 (40,4 %); WK 50 (44,9 %); WK 116 (42,2 %); WK 118 (44,6 %); WK 119 (41,4 %); WK 122 (43,1 %); WK 123 (42,6 %); WK 126 (42,8 %); WK 136 (40,2 %); WK 139 (43,0 %); WK 140 (40,9 %); WK 141 (43,3 %); WK 143 (41,2 %); WK 144 (42,4 %); WK 145 (42,6 %); WK 146 (43,9 %); WK 151 (41,0 %); WK 170 (40,4 %); WK 171 (40,3 %)

1 x LINKE: WK 85 (44,7 %)

52 Wahlkreise mit 45-50 %

35 x CDU: WK 15 (49,3 %); WK 26 (45,2 %); WK 91 (46,4 %); WK 98 (44,9 %); WK 100 (48,4 %); WK 101 (50,0 %); WK 109 (47,8 %); WK 110 (45,6 %); WK 112 (48,9 %); WK 113 (48,9 %); WK 131 (49,0 %); WK 137 (46,1 %); WK 147 (45,8 %); WK 150 (47,4 %); WK 156 (45,2 %); WK 159 (45,1 %); WK 175 (49,8 %); WK 176 (45,2 %); WK 178 (46,1 %); WK 181 (47,5 %); WK 199 (45,5 %); WK 201 (47,7 %); WK 202 (47,0 %); WK 203 (46,1 %); WK 204 (45,7 %); WK 260 (45,1 %); WK 270 (45,0 %); WK 272 (45,2 %); WK 273 (48,0 %); WK 278 (46,9 %); WK 280 (46,3 %); WK 284 (47,2 %); WK 285 (48,1 %); WK 286 (47,4 %); WK 295 (49,4 %)

12 x CSU: WK 214 (48,9 %); WK 215 (46,9 %); WK 216 (48,9 %); WK 222 (45,7 %); WK 229 (46,5 %); WK 232 (47,3 %); WK 236 (49,1 %); WK 238 (48,4 %); WK 239 (46,5 %); WK 241 (47,4 %); WK 242 (45,1 %); WK 250 (46,4 %)

2 x SPD: WK 117 (47,6 %); WK 120 (46,1 %)

2 x LINKE: WK 86 (47,6 %); WK 87 (47,5 %)

1 x GRÜNE: WK 84 (46,8 %)

26 Wahlkreise mit 50-55 %

8 x CDU: WK 32 (54,6 %); WK 90 (50,4 %); WK 99 (50,3 %); WK 127 (54,2 %); WK 128 (50,8 %); WK 138 (52,1 %); WK 148 (51,7 %); WK 276 (50,3 %)

16 x CSU: WK 223 (51,5 %); WK 224 (54,0 %); WK 225 (54,6 %); WK 226 (52,0 %); WK 227 (52,9 %); WK 228 (50,5 %); WK 230 (53,6 %); WK 234 (51,3 %); WK 237 (50,9 %); WK 248 (53,7 %); WK 249 (52,4 %); WK 253 (53,0 %); WK 254 (52,6 %); WK 255 (50,7 %); WK 256 (53,0 %); WK 257 (51,1 %)

2 x SPD: WK 124 (54,3 %); WK 142 (51,3 %)

2 Wahlkreise mit 55-60 %

2 x CSU: WK 217 (57,2 %); WK 231 (55,4 %)

2 Wahlkreise mit 60-65 %

1 x CDU: WK 33 (62,3 %)

1 x CSU: WK 213 (60,7 %)

1 Wahlkreis mit 65-70 %

1 x CSU: WK 240 (68,1 %)

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl drohen viele Überhangmandate, die letztlich auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden können. Um Überhangmandate von CDU bzw. CSU bei der Bundestagswahl zu verhindern, rufen Grüne in einigen Bundesländern inzwischen zur Wahl von SPD-Direktkandidaten auf. Dies wäre unnötig, wenn die Direktmandate durch Präferenzwahl vergeben würden.

Wie Überhangmandate entstehen

Überhangmandate entstehen bekanntlich dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr gemäß ihres Zweitstimmenanteils überhaupt Sitze zustehen. Dies geschieht, wenn eine Partei in einem Bundesland zwar weniger als 50 % der Zweitstimmen bekommt, aber mit Abstand stärkste Kraft ist und ihre Kandidaten deshalb auch in allen oder jedenfalls den meisten Wahlkreisen vorne liegen (relative Mehrheit) und deshalb das Direktmandat holen. Aus diesem Grund wird mit CDU-Überhangmandaten insbesondere in Baden-Württemberg und Sachsen gerechnet.

Mehr Überhangmandate durch schwächer werdende Volksparteien

Je geringer der Zweitstimmenanteil einer Partei ist, um so weniger Direktmandate braucht sie, um Überhangmandate zu kommen. Je deutlicher die Stimmenanteile der großen Parteien unter 50 % liegen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Überhangmandate auftreten. Und derzeit liegen CDU und SPD in Umfragen weiter denn je unterhalb der 50-Prozent-Marke.

Zweifelhafte Legitimation bei relativen Mehrheiten

Mit sinkenden Zweitstimmenanteilen der Parteien gehen in der Regel auch sinkende Erststimmenanteile ihrer Direktkandidaten einher. Je deutlicher der Wahlkreisgewinner unter 50 % bleibt, um so fraglicher ist es, ob er wirklich von einer Mehrheit der Wähler im Wahlkreis akzeptiert wird.

Nicht allein der Stimmenanteil des Gewinners ist wichtig, sondern die relative Schwäche der nächststärkeren Partei. Da macht es sich deutlich bemerkbar, wenn sich die Stimmen eines Lagers auf Kandidaten mehrerer Parteien mit relevanten Stimmenanteilen (z.B. SPD, Grüne und Linke) aufteilen, von denen dann keiner für sich genommen, an den Stimmenanteil des stärksten Kandidaten (CDU) aus dem anderen Lager heranreicht. Das ist das typische Problem der relativen Mehrheitswahl.

Absolute Mehrheit durch Instant-Runoff-Voting

Dieses Problem würde vermieden, wenn nicht der Kandidat mit dem größten einzelnen Stimmenanteil gewinnen würde, sondern wenn wirklich eine Mehrheit der Wähler erforderlich wäre.

Vor einigen Tagen habe ich dargelegt, warum Präferenzwahl in Einerwahlkreisen (Instant-Runoff-Voting, IRV), das aus den Präferenzen der Wähler eine Stichwahl simuliert, ohne einen zweiten Wahlgang zu erfordern, der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen überlegen ist. Dies gilt nicht nur für Länder wie Großbritannien und Kanada, sondern auch für Wahlen in Deutschland, bei denen Direktmandate in Einerwahlkreisen bislang mit relativer Mehrheitswahl vergeben werden. Auch andere Blogger sind schon auf diese Idee gekommen (hier und hier).

Der Gewinner hätte auf jeden Fall eine größere Legitimation, weil er sich tatsächlich auf eine Mehrheit der Wählerstimmen stützen kann und die Stimmen der Wähler schwächerer Kandidaten nicht mehr einfach unter den Tisch fallen.

Weniger Überhangmandate durch IRV …

Durch die Verwendung des Präferenzwahlverfahrens IRV hätte die Verteilung der Stimmen eines Lagers auf mehrere Kandidaten nicht mehr zur Folge, dass (fast) alle Direktmandate an das andere Lager gehen. Wie bei anderen Formen von Stichwahlen hätten auch Kandidaten des auf mehrere Kandidaten aufgeteilten Lagers Aussicht auf Direktmandate. Es würde nicht mehr eine Partei alle Direktmandate abräumen, wie es derzeit in Baden-Württemberg und Sachsen geschieht. Die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten für die relativ stärkste Partei würde sinken.

… aber nicht in jedem Fall

Etwas anders stellt sich die Situation in Bundesländern dar, in denen bereits heute mehr als zwei Parteien Direktmandate gewinnen, z.B. in Berlin. Dort haben neben SPD und CDU auch DIE LINKE und die Grünen Wahlkreise direkt gewonnen. Da sie diese Wahlkreise jeweils nur mit relativer Mehrheit gewonnen haben, wäre es möglich, dass die bisheriger Gewinner ihr Mandat nicht mehr halten können, wenn eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

Denkbar wäre, dass die von der Linken gewonnen Direktmandate an die SPD fallen, wenn am Ende die SPD-Kandidaten ihren Rückstand bei den Erstpräferenzen durch übertragene Stimmen von Grünen-, FDP- und CDU-Wählern aufholen und so an der Linken vorbeiziehen. Ebenso könnte so mancher CDU-Kandidat, der bislang mit relativer Mehrheit gewonnen hat, vom SPD-Kandidaten überholt werden, wenn die Stimmen für Grüne und Linke bei der Bestimmung des Wahlkreisgewinners nicht mehr unter den Tisch fallen.

Auf diese Weise könnte die SPD in Berlin einen Großteil der Direktmandate gewinnen, ohne bei den Zweitstimmen zuzulegen, was dann Überhangmandate zur Folge hätte.

Man könnte allerdings auch den Anteil der Direktmandate an den insgesamt zu vergebenden Mandaten reduzieren und auf diese Überhangmandate vermeiden.

Präferenzwahl in Mehrmandatswahlkreisen

Besser als Präferenzwahl in Einerwahlkreisen wäre daher Präferenzwahl in Mehrmandatswahlkreisen (Single Transferable Vote, STV). Denn wenn in jedem Wahlkreis jeweils mehrere Mandate vergeben werden und dafür ein Verhältniswahlverfahren wie STV verwendet wird, sind Überhangmandate so gut wie ausgeschlossen, da jeder Wahlkreis schon ein einigermaßen repräsentatives Bild abgibt, und es keiner Partei gelingen wird, in einem Mehrmandatswahlkreis alle Mandate zu holen. In einem 3er Wahlkreis wären immerhin mehr als 75 % der Stimmen nötig, um alle drei Mandate zu bekommen. Dies ist auch mit übertragenen Stimmen kleinerer Parteien nicht zu schaffen – jedenfalls nicht für eine Partei, die auf weniger als 50 % der Stimmen kommt.

Auch wenn sich bei Mehrmandatswahlkreisen natürlich die Zahl der Wahlkreise reduzieren würde, könnte der Anteil der in den Wahlkreisen vergebenen Mandate sogar erhöht werden.

Die größere personelle Auswahl in Mehrmandatswahlkreisen würde dem Wähler auch einen größeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments ermöglichen als es bislang durch die Erststimme möglich ist.

Für die Wahl von Delegierten und repräsentativen Gremien empfehle ich seit einiger Zeit das Wahlverfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote, STV), da dieses eine Personenwahl und zugleich eine Verhältniswahl darstellt, also Minderheiten eine Vertretung aus eigener Kraft und entsprechend ihres Stimmenanteils ermöglicht.

Dieses Verfahren stößt jedoch an seine Grenzen, wenn es nur so viele Kandidaten gibt, wie Plätze zu besetzen sind. Denn in diesem Fall müssten eigentlich alle Kandidaten gewählt sein. Doch wenn bereits von vornherein feststeht, dass alle Kandidaten gewählt sein werden, würde durch die Wahl gar keine Entscheidung mehr getroffen und die Wahl wäre überflüssig.

Ja-/Nein-Abstimmungen

Eine verbreitete Methode bei Wahlen mit zu wenigen Kandidaten besteht darin, dass man einfach über jeden Kandidaten einzeln mit Ja oder Nein abstimmt; gewonnen haben all jene Kandidaten, die mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten haben (Zustimmungswahl).

Wenn alle Kandidaten von einer Mehrheit der Wähler bestätigt werden, dann ist das OK und kaum jemand wird sich über das Ergebnis beschweren.

Kandidaten ohne mehrheitliche Zustimmung

Doch nicht immer werden alle Kandidaten von einer Mehrheit bestätigt werden. Mitunter wird sogar keiner der Kandidaten mehrheitlich bestätigt werden. Z.B. wenn es 3 Kandidaten A, B und C gibt und von 30 Wählern 10 Wähler für A und gegen die beiden anderen stimmen, 10 für B und gegen die beiden anderen sowie 10 für C und gegen dessen beide Konkurrenten. Jeder Kandidat hat dann 10 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen. Es hat also niemand eine Mehrheit. Soll dann niemand gewählt sein?

Obwohl keiner der Kandidaten eine Mehrheit hat, ist es in diesem Fall gerechtfertigt, dass alle drei Kandidaten für gewählt erklärt werden. Zumindest wenn man die Maßstäbe einer Verhältniswahl anlegt. Jeder der drei Kandidaten hat die Unterstützung von einem Drittel der Wähler. Die drei Gruppen von Wählern werden durch drei unterschiedliche Kandidaten vertreten. Jede Gruppe stellt eine relevante Minderheit dar und die Verhältniswahl ermöglicht dieser Minderheit, unabhängig vom Wahlverhalten der übrigen Wähler durch einen eigenen Vertreter repräsentiert zu werden.

Da ein Verhältniswahlverfahren gesucht wird, kann von einem Kandidaten nicht verlangt werden, mehrheitliche Unterstützung vorzuweisen. Schließlich sollen auch Minderheiten die Möglichkeit haben, Vertreter zu entsenden. Bei normalem STV genügt eine Droop-Quote für ein Mandat. Nur weil es zu wenig Kandidaten gibt, sollte diese Hürde nicht auf einmal wieder deutlich höher liegen. Wenn drei Leute gewählt werden sollen, dann muss eine Minderheit von etwas mehr als einem Viertel der Wähler die Möglichkeit haben, einen Vertreter zu entsenden.

Eine herkömmliche STV-Wahl würde allerdings – wie bereits angemerkt – stets dazu führen, dass alle Kandidaten gewählt sind. Das Ergebnis stünde damit schon vor der Wahl fest. Es muss jedoch auch die Möglichkeit geben, dass jemand nicht gewählt wird.

Lösung

Dies kann durch eine kleine Modifikation erreicht werden: Die Wähler erstellen weiterhin eine Rangfolge von Kandidaten. Allerdings gelten alle Kandidaten, die der Wähler in seiner Rangfolge nicht aufführt, als explizit nicht unterstützt (normalerweise würde es als partielle Enthaltung gelten). Damit dies bei der Auszählung wirksam wird, darf zum einen die Quote nicht reduziert werden, wenn die Präferenzfolgen einiger Wähler erschöpft und die Stimmen damit nicht-übertragbar werden; zum anderen darf nur für gewählt erklärt werden, wer die zu Beginn der Auszählung berechnete Quote tatsächlich erreicht. (Zum Vergleich: Üblicherweise werden bei STV-Methoden mit konstanter Quote die letzten Kandidaten mit weniger Stimmen als der Quote gewählt, wenn nicht-übertragbare Stimmen auftreten. Bei Meeks Methode wiederum ist zwar nur gewählt, wer die Quote erreicht, doch wird die Quote nach dem Auftreten nicht-übertragbarer Stimmen entsprechend gesenkt.) Ggf. bleiben am Ende also ein oder mehrere Plätze unbesetzt, weil kein weiterer Kandidat die Quote erreicht.

Fazit

Wenn es bei einer Wahl nur so viele Kandidaten gibt wie Personen zu wählen sind, bietet sich folgendes Vorgehen an:

In einem ersten Wahlgang können die Wähler bei jedem Kandidaten mit Ja oder Nein stimmen. Falls alle Kandidaten mehr Ja- als Nein-Stimmen haben, sind all diese Kandidaten gewählt. Andernfalls findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei diesem erstellen die Wähler eine Rangfolge jener Kandidaten, deren Wahl sie zustimmen würden. Kandidaten, die sie nicht gewählt sehen wollen, führen sie in ihrer Rangfolge nicht auf. Die Auszählung erfolgt per Übertragbarer Einzelstimmgebung mit der Modifikation, dass Kandidaten nur gewählt sind, wenn sie die zu Beginn berechnete (und im weiteren Verlauf der Auszählung konstante) Quote tatsächlich erreichen.

Diese Regelung ist auch in der aktuellen Fassung meiner Satzungsregelungsvorschläge (Version 1.2) enthalten.

Teil 2: Wenn mehrere Gewinner ermittelt werden sollen

Kreuze für 2 Gewinner

So wie in Teil 1 die Frage war, ab welchem Stimmenanteil ein Kandidat mit Sicherheit gewonnen hat, wenn genau ein Gewinner ermittelt werden soll und der Kandidat mit den meisten Stimmen gewonnen hat, so stellt sich nun die Frage: Ab welchem Stimmenanteil hat ein Kandidat mit Sicherheit gewonnen, wenn zwei Gewinner ermittelt werden sollen und die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gewonnen haben?

Es ist klar, dass bei einer Wahl mit mehreren Gewinnern ein geringerer Stimmenanteil genügt.

Nehmen wir an, die Stimmen von 100 Wählern verteilen sich folgendermaßen auf fünf Kandidaten:

A 30 Stimmen
B 28 Stimmen
C 22 Stimmen
D 12 Stimmen
E  8 Stimmen

A und B hätten gewonnen. Wenn sich aber die Wähler von E anders entscheiden und für C stimmen würden, läge C mit dann 30 Stimmen knapp vor B und gewänne, obwohl die Stimmenzahl von B unverändert ist. 28 Stimmen genügen also noch nicht. Aber auch A ist noch nicht auf der sicheren Seite, da er mit Hilfe der Stimmen der Wähler von D noch auf den dritten Platz verdrängt werden könnte, wenn sich diese so auf B und C verteilen, dass B und C auf jeweils mehr als 30 Stimmen kommen. Daher sind auch 30 Stimmen noch nicht genug.

Voraussetzung dafür, das ein Kandidat auf dem 3. Platz landen kann, ist, dass zwei Kandidaten jeweils größere Stimmenzahlen als der Drittplatzierte haben. Die zwei Gewinner müssen zusammen also mehr als doppelt so viele Stimmen wie der erfolglose drittplatzierte Kandidat haben. Dies ist nur möglich, wenn der Drittplatzierte weniger als ein Drittel der Stimmen erhält. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ein Kandidat, der bei einer Wahl um zwei Plätze auf mehr als ein Drittel der Stimmen kommt, ist mit Sicherheit gewählt, da maximal ein weiterer Kandidat eine größere Stimmenzahl haben kann.

Es lohnt sich aber auch nicht, mehr Stimmen zu haben als nötig sind, denn mit überschüssigen Stimmen kann der Kandidat nichts mehr anfangen, da er bereits gewählt ist. Die überschüssigen Stimmen fehlen aber womöglich einem anderen Kandidaten für den Gewinn des zweiten Sitzes.

Die Kunst besteht also darin, weder zu wenige noch zu viele Stimmen zu haben.

Nicht nur die Wähler schwächerer Kandidaten müssen damit rechnen, dass ihre Stimme verschwendet ist, weil Stimmen für den Viert- und Fünftplatzierten bei der Ermittlung der Gewinner unter den Tisch fallen, sondern auch die Wähler der starken Kandidaten müssen befürchten, dass ihre Stimme verschwendet ist, weil ihr bevorzugter Kandidat auch schon mit weniger Stimmen als er tatsächlich bekommen hat sicher gewählt gewesen wäre; der Wähler hätte seine Stimme statt dessen dafür verwenden können mitzuentscheiden, welcher der übrigen Kandidaten der zweite Gewinner ist.

Bei einer Stimmenverteilung von A 61; B 13; C 11; D 8 und E 7 Stimmen ist zwar eindeutig, dass A einer der Gewinner sein sollte, aber es ist nicht so klar, wer der zweite Gewinner sein soll. A hat 27 Stimmen mehr als benötigt; diese könnten jedem der übrigen Kandidaten noch zum Gewinn verhelfen.

Die beschriebenen Probleme bestehen übrigens unabhängig davon, ob die Wähler nur ein Kreuz machen (Single Non-Transferable Vote, SNTV) oder mehrere Kreuze machen und dabei auch mehreren Stimmen auf einen Kandidaten häufeln (kumulieren) können. Denn an dem Prinzip, nach dem die Gewinner ermittelt werden, ändert dies gar nichts. Durch das Kumulieren können die Wähler ihre Stimme zwar feiner aufteilen, aber sie müssen immer noch raten, mit welcher Aufteilung sie den von ihnen bevorzugten Kandidaten am effektivsten nützen können.

Präferenzwahl für mehrere Gewinner

Um zu verhindern, dass Stimmen verschwendet sind und evtl. die „falschen“ Kandidaten gewinnen, bietet sich auch in diesem Fall ein Präferenzwahlverfahren an.

Gewählt ist, wer die Stimmenzahl erreicht hat, ab der ein Kandidat nicht mehr eingeholt werden kann (Droop-Quote). Bei nur einem Gewinner beträgt die Quote etwas mehr als die Hälfte aller Stimmen (absolute Mehrheit), bei zwei Gewinnern mehr als ein Drittel, bei drei Gewinnern mehr als ein Viertel, bei vier Gewinnern mehr als ein Fünftel, usw.

Der Stimmenanteil, den ein bereits sicher gewählter Kandidaten über die Quote hinaus hat, wird auf den nächsten Kandidaten der Präferenzfolge der entsprechenden Wähler übertragen, damit die Stimmen, die der gewählte Kandidat selbst nicht benötigt, nicht verschwendet sind.

Diese übertragenen Stimmen können helfen, einen weiteren Kandidaten zu wählen bzw. die Stimmenzahlen der schwächeren Kandidaten zu erhöhen und somit die Ausgangslage für die Wahl weiterer Gewinner verändern.

Wenn alle vorhandenen Überschüsse übertragen wurden, aber noch nicht genug Kandidaten gewählt sind, wird – wie bei der Präferenzwahl für einen Gewinner – der Kandidat mit den wenigsten Stimmen gestrichen und aus dem Rennen genommen. Seine Stimmen werden auf die nächste Präferenz seiner Wähler übertragen.

Wenn dadurch kein weiterer Kandidat die Quote erreicht hat, wird erneut der nun schwächste der noch im Rennen befindlichen Kandidaten gestrichen. Die Streichung des jeweils schwächsten Kandidaten wird so oft wiederholt, bis wieder (mindestens) ein Kandidat die Quote erreicht oder nur noch so viele ungewählte Kandidaten übrig sind wie noch Gewinner zu ermitteln sind. Wenn durch die Übertragung gestrichener Kandidaten Überschüsse auftreten, werden diese übertragen.

Die Übertragung von Überschüssen und die Streichung der schwächsten Kandidaten wird solange fortgesetzt, bis die gewünschte Zahl an Gewinnern feststeht.

Das hier beschriebene Verfahren nennt sich übrigens Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote, STV).

Ausführlichere Informationen, inkl. detaillierter Anleitungen und Präsentationen gibt es unter www.martinwilke.de/stv

Vergleich zwischen relativer Mehrheitswahl mit mehreren Gewinnern und Präferenzwahl

Wenn einfach nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewinnen, sind viele Stimmen verschwendet. Treten zusätzliche Kandidaten an, spalten sie das Wählerpotential der ihnen am nächsten stehenden Kandidaten und verschlechtern deren Wahlchancen und helfen dem gemeinsamen Gegner. Die Gewinner können mit sehr viel weniger Stimmen gewählt sein als für einen Sitz eigentlich notwendig sind, wodurch es ihnen an Legitimation fehlt und sich die Frage stellt, ob überhaupt die aus Sicht der Wähler richtigen Kandidaten gewonnen haben. Die verschiedenen Gewinner können mit sehr unterschiedlich vielen Stimmen gewählt worden sein, was dem Grundsatz widerspricht, dass jeder gewählte Vertreter etwa die gleiche Zahl an Wählern vertreten soll. All dies führt zu einer Verzerrung des Wählerwillens, denn das Wahlergebnis bildet Mehrheiten und Minderheiten unter den Wählern nicht zuverlässig und korrekt ab.

Das Präferenzwahlverfahren der Übertragbaren Einzelstimmgebung minimiert die Zahl verschwendeter Stimmen, da überschüssige Stimmen bereits gewählter Kandidaten sowie die Stimmen aussichtsloser Kandidaten nicht unter den Tisch fallen, sondern entsprechend der Wünsche des Wählers auf andere Kandidaten übertragen werden. Sie kommen damit hauptsächlich Kandidaten mit ähnlichen Ansichten zu Gute. Deshalb sind zusätzliche Kandidaten keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung, die zur mehr Auswahl für die Wähler führt. Der Wählerwillen wird nicht verzerrt, da es sich aufgrund der Übertragungen um eine Form der Verhältniswahl handelt. Außerdem verfügt jeder Gewählte über die erforderliche Stimmenzahl und ist daher eindeutig legitimiert.

In letzter Zeit habe ich einiges zur Funktionsweise von Präferenzwahlverfahren für Wahlen mit mehreren Gewinnern veröffentlicht. Allerdings handelte es sich oft eher um technische Einzelheiten, die sich an Leute richteten, die die Grundidee schon verstanden haben.

Bislang fehlte jedoch noch eine leicht verständliche Einführung, die eine Antwort auf die grundsätzliche Frage gibt, wozu denn überhaupt Präferenzwahlverfahren nötig sind. Was also ist die Motivation dahinter und welche Probleme sollen sie lösen? Der folgende Text soll genau dies beantworten.

Die Logik von Präferenzwahlverfahren mit mehreren Gewinnern (STV) wird besser verständlich, wenn man sie im Zusammenhang mit der Präferenzwahl für Wahlen mit einem Gewinner (IRV) betrachtet und die Mehrere-Gewinner-Variante gewissermaßen als Fortsetzung und Verallgemeinerung der Ein-Gewinner-Variante versteht und aus dieser herleitet.

Aus diesem Grund besteht der Text aus zwei Teilen: Im ersten Teil dieser Einführung geht es um Wahlen, bei denen am Ende genau eine Person gewählt sein soll. Im zweiten Teil geht es um Wahlen, bei denen mehrere Personen gewählt sein sollen.

Es wird jeweils kurz dargestellt, warum Präferenzwahlverfahren zu faireren Ergebnissen, mehr Auswahl, weniger verschwendeten Stimmen und weniger taktischem Wählen führen.

Teil 1: Wenn genau ein Gewinner ermittelt werden soll

1 Kreuz für 1 Kandidaten für 1 Gewinner

Gehen wir zunächst von der Situation aus, dass jeder Wähler nur eine Stimme abgeben kann und der Kandidat mit den meisten Stimmen gewonnen hat (relative Mehrheitswahl). Ab welchem Stimmenanteil ist ein Kandidat auf jeden Fall gewählt?

Wenn es nur einen Gewinner geben soll, dann ist ein Kandidat auf der sicheren Seite, wenn er mehr als 50 % der Stimmen hat, da er dann mehr Stimmen hat als alle anderen Kandidaten zusammen. Solange er weniger als 50 % der Stimmen hat, hängt es von der Verteilung der Stimmen der übrigen Wähler auf die anderen Kandidaten ab, ob er vorne liegt oder ob ein anderer Kandidat mehr Stimmen hat.

Da die Wahl zwischen dem stärksten und dem zweitstärksten Kandidaten entschieden wird, fallen die Stimmen für schwächere Kandidaten unter den Tisch. Aus Sicht der Wähler handelt es sich um verschwendete Stimmen. Der Wahlantritt eines dritten Kandidaten schwächt zudem jenen der beiden anderen Kandidaten, dem er aus Sicht der Wähler näher steht, da er ihm Stimmen abnimmt und somit das Stimmenpotenzial dieses Kandidaten spaltet. Dies nützt dem anderen starken Kandidaten, da dieser dann weniger Stimmen benötigt, um zu gewinnen. Da ein Kandidat mit weniger als 50 % der Stimmen gewinnen kann, ist es möglich (und nicht unwahrscheinlich), dass jemand gewinnt, der von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wird und eine Stichwahl mit Sicherheit verlieren würde.

Dieser Umstand führt zu taktischem Wahlverhalten, bei dem der Wähler darauf verzichtet, für seinen bevorzugten Kandidaten zu stimmen, und statt dessen für das kleinere Übel unter den beiden stärksten Kandidaten stimmt, um das größere Übel zu verhindern. Zudem führt es dazu, dass weniger Kandidaten überhaupt antreten, weil auch den Kandidaten bewusst ist, dass sie durch die Spaltung des Wählerpotential der ihnen nahestehenden Kandidaten vor allem diesen schaden und somit dem gemeinsamen Hauptgegner nützen.

Präferenzwahl für einen Gewinner

Diese Probleme lassen sich durch ein Präferenzwahlverfahren lösen. Dabei können die Wähler eine Rangfolge erstellen, indem sie die Kandidaten auf dem Stimmzettel durchnummerieren.

Die Stimme jedes Wählers zählt dabei zunächst für den Kandidaten, den er auf Platz 1 gesetzt hat. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen genommen. Die Stimmen seiner Wähler werden auf deren jeweilige zweite Präferenz übertragen. Wenn nach der Übertragung immer noch kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, wird unter den verbliebenen Kandidaten wieder derjenige mit den wenigsten Stimmen gestrichen und die Stimmen seiner Wähler auf deren nächste noch im Rennen befindliche Präferenz übertragen. Die Streichung der schwächsten Kandidaten wird solange fortgesetzt, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind.

Die Stimmen der Wähler schwächerer Kandidaten sind bei diesem Verfahren nicht mehr verschwendet, weil die Wähler weitere Präferenzen angeben können und ihre Stimme dann entsprechend übertragen wird. Der Anreiz, taktisch zu wählen, geht stark zurück. Auch die stärkeren Kandidaten profitieren, denn Stimmen für schwächere Kandidaten sind für sie noch nicht endgültig verloren. Nach der Streichung schwächerer Kandidaten entscheiden die übertragenen Stimmen ihrer Wähler darüber mit, wer am Ende vorne liegt und gewinnt.

Das genannte Präferenzwahlverfahren heißt Instant-Runoff-Voting (IRV).

Vergleich zwischen relativer Mehrheitswahl und Präferenzwahl

Bei der relativen Mehrheitswahl entscheiden sich viele Wähler dafür, taktisch zu wählen. Sie geben ihre Stimme nicht ihrer Erstpräferenz, sondern ihrer Zweit- oder Drittpräferenz. Bei der Auszählung stellt sich dann vielleicht heraus, dass dies aber gar nicht nötig gewesen wäre. Bei dem beschriebenen Präferenzwahlverfahren wird die Stimme nur dann auf eine spätere Präferenz übertragen, wenn bereits klar ist, dass die frühere Präferenz nicht mehr gewinnen kann und deshalb ausscheidet. Der Wähler muss nicht mehr raten, ob es sinnvoll ist, die Stimme seinem Lieblingskandidaten oder einem anderen zu geben, sondern er kann einfach eine Rangfolge angeben.

weiter zu Teil 2: Wenn mehrere Gewinner ermittelt werden sollen

Unter Anhängern der Übertragbaren Einzelstimmgebung gibt es eine Debatte (z.B. hier und hier) darüber, ob die Einführung der Präferenzwahl in Einer-Wahlkreisen (Instant-Runoff-Voting (IRV) oder Alternative Vote (AV)), wie sie in Australien praktiziert wird, eine Verbesserung oder eher eine Verschlechterung gegenüber der in Großbritannien, Kanada und den USA geltenden relativen Mehrheitswahl wäre.

Hauptprobleme der relativen Mehrheitswahl

Zwei Hauptprobleme der relativen Mehrheitswahl sind dabei:

• Verzerrung des Wählerwillens: Große Parteien erhalten weitaus mehr Sitze als es ihrem Stimmenanteil entspricht; kleinere Parteien sind massiv unterrepräsentiert und oftmals überhaupt nicht im Parlament vertreten.
• Verschwendete Stimmen: Da die Wahl zwischen dem stärksten und dem zweitstärksten Kandidaten des Wahlkreises entschieden wird, fallen die Stimmen für kleinere Parteien oder schwächere unabhängige Kandidaten unter den Tisch. Aus Sicht der Wähler handelt es sich um verschwendete Stimmen. Dies führt zu taktischen Wahlverhalten, bei dem der Wähler darauf verzichten, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen, und statt dessen für das kleinere Übel unter den großen Parteien stimmen, um das größere Übel zu verhindern.

Alternative: Instant-Runoff-Voting

Beim Instant-Runoff-Voting können die Wähler eine Rangfolge erstellen, indem sie die Kandidaten auf dem Stimmzettel durchnummerieren. Die Stimme aller Wähler zählt dabei zunächst für den Kandidaten, den sie auf Platz 1 gesetzt haben. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis erreicht hat, wird der Kandidat mit den wenigsten Erstpräferenzen aus dem Rennen genommen. Die Stimmen seiner Wähler werden auf deren zweite Präferenz übertragen. Wenn nach der Übertragung immer noch kein Kandidat die absolute Mehrheit hat, wird unter den verbliebenen Kandidaten wieder derjenige mit den wenigsten Stimmen gestrichen und die Stimmen seiner Wähler auf deren nächste noch im Rennen befindliche Präferenz übertragen. Die Streichung der schwächsten Kandidaten wird solange fortgesetzt, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht sind. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind.

Die Stimmen der Wähler kleinerer Parteien sind nicht mehr verschwendet, weil die Wähler weitere Präferenzen angeben können und ihre Stimme dann entsprechend übertragen wird. IRV löst somit das Problem der verschwendeten Stimmen. Der Anreiz, taktisch zu wählen, geht stark zurück.

Nebenwirkungen für mittelgroße Parteien

Da die Stimmen der Wähler nicht mehr unter den Tisch fallen, liegt allerdings die Hürde für den Gewinn eines Mandates höher. Ein Kandidat braucht statt der relativen Mehrheit (größter einzelner Stimmenanteil) dann die absolute Mehrheit der Stimmen (mehr als 50 %).

Während dritte Parteien (wie z.B. die Liberal Democrats in Großbritannien) mitunter in einigen Wahlkreisen auf 25-35 % der Stimmen kommen und diese dann mit einer relativen Mehrheit gewinnen, werden sie es auch mit übertragenen Stimmen seltener schaffen, in einem Wahlkreis auf mehr als 50 % zu kommen. Diese mittelgroßen oder regional relativ starken Parteien würden somit Sitze verlieren. Der Sitzanteil der ohnehin überrepräsentierten beiden größten Parteien würde noch größer werden; der Mangel an Proportionalität könnte sich also noch verschärfen.

IRV kann somit die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass mittelgroße Parteien Wahlkreise gewinnen und den beiden größten Parteien nicht nur Stimmen sondern auch Sitze abnehmen und bei einem knappem Wahlausgang ggf. als Koalitionspartner in Frage kommen, der dann die Einführung von STV oder anderen Verhältniswahlverfahren durchsetzen kann.

Allerdings dürfte eine mittelgroße Partei, die sich politsch etwa in der Mitte zwischen den beiden großen Parteien befindet, kaum Schaden nehmen, da sie Zweit- und Drittpräferenzen der Wähler kleinerer Parteien anziehen wird. Wenn sie auf diese Weise auf mehr Stimmen kommt als mindestens eine der beiden großen Parteien, dann wird die große Partei vor ihr gestrichen. Die Zweitpräferenzen von deren Wählern werden dann eher der mittelgroßen zentristischen Partei als der andere großen Partei zu Gute kommen, so dass die mittelgroße zentristische Partei gewinnt.

Bei der Frage, ob IRV besser als relative Mehrheitswahl ist, gilt es des Weiteren zu bedenken, dass die Anzahl gewonnener Sitze bei relativer Mehrheitswahl in Einer-Wahlkreisen nicht allein vom Stimmenanteil des Kandidaten abhängt, sondern v.a. auch davon, wie sich die Stimmen auf die anderen Kandidaten verteilen. 35 % in einem Wahlkreis nützen einem Kandidaten nichts, wenn ein anderer 36 % hat. Die relative Mehrheitswahl führt somit zu Zufallsergebnissen.

Falls hingegen in den meisten Wahlkreisen die Kandidaten der gleichen Partei mit deutlichem Abstand vor dem nächststärkeren Kandidaten liegen, gewinnt diese Partei unter der relativen Mehrheitswahl weitaus mehr Wahlkreise als es ihrem Stimmenanteil entspricht; sie gewinnt diese Wahlkreise, weil die Stimmen ihrer Gegner im jeweiligen Wahlkreis auf mehrere Kandidaten verteilt sind. Unter IRV würde die relativ stärkste Partei weniger Wahlkreise gewinnen, so dass die Zusammensetzung des Parlaments weniger verzerrt und somit proportionaler ist.

Auswirkung auf kleinere Parteien

Für kleinere Parteien ohne ausgeprägte regionale Hochburgen, die bislang keine Wahlkreise gewonnen haben, würde sich die Situation durch IRV deutlich verbessern, da ihre Sympathisanten nicht mehr taktisch wählen müssen, sondern dem Kandidaten ihrer aufrichtig bevorzugten Partei ihre Stimme geben können. Das Potenzial bislang kleiner Parteien würde sichtbar. Dadurch würden sie in der Öffentlichkeit und den Medien ernster genommen, würden mehr Aufmerksamkeit erhalten und hätten eine Chance, sich zu etablieren.

Fazit

Da ich die relative Mehrheitswahl als eines der schlechtesten nur denkbaren Wahlsysteme erachte, halte ich jeden Schritt weg davon für einen Schritt in die richtige Richtung – auch wenn er im Falle von IRV in Einer-Wahlkreisen nicht weit genug geht, weil die Einer-Wahlkreise nicht überwunden werden.

Ein strategischer Vorteil von IRV wäre auch, dass die Wähler sich an die Vergabe von Präferenzen gewöhnen können und dies die spätere Weiterentwicklung zu STV erleichtert.

Und wenn unter IRV kleine und mittlere Parteien mehr Erstpräferenzen als bisher erhalten, aber ihre Sitzezahl stagniert oder sich verringert, dann wird zumindest umso deutlicher, dass Einer-Wahlkreise nicht in der Lage sind, die Vielfalt der Ansichten der Wählerschaft adäquat abzubilden. Auch dies dürfte die Umstellung auf Mehrmandats-Wahlkreise mit STV begünstigen.