In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge. Den Rest des Beitrags lesen »
Artikel verschlagwortet mit Brandenburg
Volksinitiative gegen Braunkohle-Tagebaue auf der Zielgrade
Die Brandenburger Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ hat seit dem 8. Oktober 22.249 Unterschriften gesammelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Brandenburg: Volksinitiative zu kostenloser Schülerbeförderung zulässig
Auch in Brandenburg sind Volksbegehren auf dem Weg. Die Volksinitative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“, welche im Dezember 26.275 Unterschriften übergeben hatte, ist jetzt vom Hauptausschuss des Landtages für gültig und zulässig befunden worden. Am 14. Februar soll es nun zu einer Anhörung im Bildungsausschuss kommen. Den Rest des Beitrags lesen »
