Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, beim heutigen Volksentscheid hätten nur 14 % der Wahlberechtigten für Pro Reli gestimmt, so stimmt dies zwar, erweckt aber den falschen Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit dagegen gestimmt habe; doch die Nein-Stimmen entsprachen auch nur 15 % der Wahlberechtigten.
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Pro Reli: Wahlfreiheit – wer’s glaubt, wird selig
Am Sonntag findet in Berlin ein Volksentscheid über „Pro Reli“ statt. Die von den Kirchen sowie CDU und FDP unterstützte Initiative möchte den bislang freiwilligen konfessionellen Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach erheben und dem Ethikunterricht gegenüber gleichstellen. Pro Reli möchte das Pflichtfach Ethik durch ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion ersetzen.
Die Initiatoren werben mit dem Slogan „Wahlfreiheit“. In den Ohren von Menschen, die möchten, dass Schüler mehr selbst entscheiden können, lässt das aufhorchen. Doch die propagierte Wahlfreiheit ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
Zahlreiche Volksabstimmungen zu Demokratiethemen in den USA
Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.
In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.
Spandaus erster Bürgerentscheid scheitert am Quorum
Am Sonntag erlebte der Berliner Bezirk Spandau seinen ersten Bürgerentscheid. Eine Bürgerinitiative wollte damit die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker-See verhindern. Tatsächlich stimmte eine klare Mehrheit der Abstimmenden, nämlich 86,8 % für den Vorschlag der Bürgerinitiative und nur 13,2 % dagegen. Für den Vorschlag der BVV-Mehrheit (CDU, FDP, Graue) stimmten nur 31,8 %, dagegen 68,2 %. Und im direkten Vergleich gewann der Vorschlag der Bürgerinitiative mit 83,4 % gegen den der BVV. So weit, so eindeutig. Den Rest des Beitrags lesen »
