Spandaus erster Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am Sonntag erlebte der Berliner Bezirk Spandau seinen ersten Bürgerentscheid. Eine Bürgerinitiative wollte damit die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker-See verhindern. Tatsächlich stimmte eine klare Mehrheit der Abstimmenden, nämlich 86,8 % für den Vorschlag der Bürgerinitiative und nur 13,2 % dagegen. Für den Vorschlag der BVV-Mehrheit (CDU, FDP, Graue) stimmten nur 31,8 %, dagegen 68,2 %. Und im direkten Vergleich gewann der Vorschlag der Bürgerinitiative mit 83,4 % gegen den der BVV. So weit, so eindeutig.

Dennoch ist das ganze für den Papierkorb, da nur 23.081 der 170.141 Stimmberechtigten teilnahmen. Das ergibt eine Abstimmungsbeteiligung von 13,6 %. 15 % (25.533) hätten es sein müssen, damit das Ergebnis verbindlich ist.

Wären nur 2.500 Gegner mehr zur Abstimmung gegangen, wäre das Ergebnis gültig und die Befürworter des Vorschlags der Bürgerinitiative hätten gewonnen. Ja, das ist die Logik von Beteiligungsquoren. Für die Gegner eines zur Abstimmung gestellten Vorschlages kann es sich also lohnen, die Abstimmung zu boykottieren. Denn so können sie trotz geringer Nein-Stimmen-Zahl gewinnen.

Daher ist auch nicht klar, ob die Bürgerinitiative in Spandau tatsächlich mehr als 86 % Zustimmung genoss oder ein Teil der tatsächlichen Gegner einfach nur zuhause geblieben ist.

Tatsächlich ist in den Ortsteilen, in denen die Beteiligung über 15 % lag, auch der Nein-Stimmen-Anteil größer: nämlich 25,6 % in Gatow und 30,4 % in Kladow.

Die sauberste Lösung wäre die Abschaffung des Beteiligungsqorums. Es sollen einfach nur jene entscheiden, die an der Abstimmung teilnehmen. So wie bei Wahlen auch.

Man mag einwenden, dass eine Abstimmungsbeteiligung von 13,6 % nicht gerade hoch ist. Allerdings muss man auch bedenken, dass es sich um eine sehr lokale Frage in einem Bezirk von der Größe einer Großstadt handelte. Entsprechend unterschiedlich war die Abstimmungsbeteiligung auch in den verschiedenen Orteilen:

Kladow 25,9 %

Gatow 18,3 %

Wilhelmstadt 10,1 %

Staaken 10,3 %

Falkenhagener Feld 8,2 %

Spandau 8,9 %

Siemensstadt 7,9 %.

Haselhorst 7,5 %

Hakenfelde 9,8 %

Eine weitere Lösung wäre, Bürgerentscheide auf Ortsteilebene zu ermöglichen.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse findet man hier.

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1 Kommentar »

  1. […] an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der […]

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