Wasser-Privatisierungs-Volksbegehren: rekordverdächtig viele Unterschriften übergeben

Nach dem gerade erfolgreichen Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof und dem bevorstehenden zum Religionsunterricht („Pro Reli„) hat nun ein dritter Antrag auf Volksbegehren in Berlin die nötige Unterschriftenzahl zusammen bekommen. Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben dem Wahlleiter heute 39.659 Unterschriften übergeben.

Damit wurde die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften nun locker genommen. Noch vor zwei Monaten sah es nicht unbedingt danach aus. Die Unterschriftensammlung war im Juni gestartet worden und sollte am 11. Dezember enden. Da am 4. Dezember aber erst 19.128 Unterschriften vorlagen und man ein Polster für ungültige Unterschriften haben wollte, entschloss man sich, die Sammlung bis Ende Januar zu verlängern und somit die im Juni und Juli geleisteten Unterschriften verfallen zu lassen.

Bemerkenswert ist der Anstieg der verkündeten Unterschriftenzahlen in den letzten Tagen. Am 7. Januar lagen knapp 26.000 vor, vorige Woche waren es immer noch weniger als 28.000, und dann ging es Schlag auf Schlag: ~30.800, ~33.000, 35.345, ~38.600 und nun 39.659.

Mehr als ein Viertel der Unterschriften ist somit erst in den letzten Tagen eingegangen, was nicht heißt, dass sie nicht vielleicht schon früher geleistet wurden und seitdem bei Sammlern aufbewahrt wurden. Aber trotzdem: Allein in den letzten zwei Monaten kamen mehr als 20.000 Unterschriften zusammen.

Von allen drei bisher eingereichten Volksbegehrensanträgen hat der Wasser-Volksbegehrensantrag die höchste Unterschriftenzahl erreicht. Zum Vergleich: Die Tempelhof-Befürworter haben 32.000 Unterschriften eingereicht, von denen 29.878 (93,4 %)  gültig waren. Für Pro Reli wurden 37.389 eingereicht und 34.472 (92,2 %) als gültig anerkannt.

Das vom Berliner Wassertisch, dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung, attac und der Grünen Liga getragene Wasser-Volksbegehren fordert die Offenlegung der Geheimverträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden. In diesen Verträgen wird den Konzernen RWE und Veolia bis zum Jahr 2028 ein jährlicher Gewinn von einigen 10 Millionen Euro garantiert. Dies hat dazu beigetragen, dass die Wasserpreise in Berlin in den letzten Jahren mehrfach stark angestiegen sind und nun zu den bundesweit höchsten gehören. Durch die Offenlegung der Verträge soll die Grundlage für eine „kostengünstige Aufhebung“ und somit die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen werden.

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1 Kommentar »

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