Brandenburg: Volksinitiative zu kostenloser Schülerbeförderung zulässig

Auch in Brandenburg sind Volksbegehren auf dem Weg. Die Volksinitative „Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar“, welche im Dezember 26.275 Unterschriften übergeben hatte, ist jetzt vom Hauptausschuss des Landtages für gültig und zulässig befunden worden. Am 14. Februar soll es nun zu einer Anhörung im Bildungsausschuss kommen.
Die Initiative möchte, dass Kreise und kreisfreie Städte die Kostenfreiheit der Schülerbeförderung beschließen dürfen. Bisher schreibt das Schulgesetz vor, dass die Schüler bzw. Eltern angemessen an den Kosten zu beteiligen sind.
Lehnt der Landtag die gewünschte Änderung ab, kann ein Volksbegehren gestartet werden. Dabei sind dann innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften zu sammeln. Dies ist allerdings nur auf Ämtern möglich. Bisher hat in Brandenburg noch kein Volksbegehren diese Hürde überwunden.
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2 Kommentare »

  1. Lou Brass said

    Die Kostenfreiheit des Schulwegs sollte zu den Selbstverstaendlichkeiten einer Gesellschaft gehoeren. Dazu muss auch eine freie Wahl der Schule gehoeren- Spezialschulen, Privatschulen, Grundschulen.
    Ich selbst war als Jugendliche von der Abschaffung der Kostenfreiheit betroffen, woraufhin ich gezwungen war jahrelang mit dem Fahrrad (20 min.) oder eben ohne Ticket mit dem oeffentlichen Nahverkehr in die Schule zu fahren.

  2. […] Brandenburger Landtag hat das Volksinitiative für ein kostenlose Schülerbeförderung einstimmig […]

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