Hamburg: Wahlkreislisten von Linke und FDP ohne Bedeutung

Bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg haben die Wähler 6 Stimmen: eine für die Landesliste einer Partei und 5 für die Wahl von Kandidaten in den Wahlkreisen. Nur mit diesen 5 Stimmen können sie Einfluss auf die personellen Zusammensetzung des Landesparlaments nehmen. Doch genaugenommen gilt dies nur für die Wähler von SPD, CDU und mit Einschränkungen auch für jene der Grünen.

In den Wahlkreisen werden jeweils 3 bis 5 Abgeordnete gewählt. Jeder Wähler kann seine 5 Stimmen frei auf die Kandidaten seines Wahlkreises verteilen: Er kann z.B. einem Kandidaten alle 5 Stimmen geben, oder sie auf mehrere Kandidaten verteilen, auch auf Kandidaten verschiedener Parteien. Bei der Auszählung werden dann erstmal die Stimmen aller Kandidaten einer Partei zusammengezählt, denn die Wahl findet mit Wahlkreislisten statt. Die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate werden also zunächst auf die Parteien verteilt. Und da werden nur CDU und SPD in allen Wahlkreisen Mandate erhalten; die Grünen zumindest in einigen Wahlkreisen (siehe Wahlkreisprognose von election.de).

Für die Wähler von Linken, FDP und sonstigen Parteien ist es im Grunde unerheblich, welche Wahlkreiskandidaten sie wählen, weil diese Parteien ja ohnehin keine Mandate in den Wahlkreisen erhalten werden. Diese Wähler könnten das Stimmheft für den Wahlkreis im Grunde auch leer abgeben. In voraussichtlich 10 von 17 Wahlkreisen gilt dies auch für die Grünen.

Aber auch die Wähler der großen Parteien, die gezielt Kandidaten wählen, haben nur bedingt Einfluss. Denn es kann auch die Wahlkreisliste als Ganzes gewählt werden. Wenn eine Partei in einem Wahlkreis ein Mandat erhält, aber die Mehrheit ihrer Wähler dort die Wahlkreisliste als Ganzes wählt, dann hat automatisch der Kandidat gewonnen, der auf Platz 1 der Wahlkreisliste aufgestellt wurde. Erhält die Partei zwei Mandate, so wird eines davon nach der höchsten Stimmenzahl des Kandidaten vergeben, wenn mindestens 25 % der Stimmen dieser Wahlkreisliste für einzelne Kandidaten abgegeben wurden. Bei mehr einem Anteil von mehr als 75 % würden sogar beide Mandate nach den höchsten Stimmenzahlen vergeben. Erhält eine Partei in einem Wahlkreis 3 Mandate – was der SPD im Wahlkreis 2 gelingen könnte – dann liegen die Grenzen bei 16,67 %, 50 % und 83,33 % für ein, zwei bzw. drei Mandate nach der Kandidatenstimmenzahl (siehe hier).

Eine vernünftige Alternative zu den Wahlkreislisten wäre die Wahl nach der Prinzip der Übertragbaren Einzelstimmgebung, wie es das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ in Berlin plant. Dann könnten die Wähler kleinerer Parteien dem bevorzugten Kandidaten ihrer kleinen Partei die Erstpräferenz geben und so ihre Unterstützung ausdrücken, können aber im Rahmen ihres individuellen Rankings (Präferenzfolge) immer noch mitentscheiden, welche Kandidaten (vermutlich einer der größeren Parteien) denn tatsächlich für diesen Wahlkreis ins Parlament kommen.

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2 Kommentare »

  1. Vasco Schultz said

    Tja,
    Dieser Eintrag wurde ja wohl von der Realtität überholt:

    Sowohl GAL als auch die LINKE haben in Hamburg mehrere Wahlkreise für die Bürgerschaft gewonnen.

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