Italien: Forderungen nach Einführung einer 5%-Hürde

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten, Romani Prodi, der eine Mitte-Links-Koalitions aus 9 Parteien leitete, ist die Debatte um ein neues Wahlrecht wieder heftig entfacht. Prodis Parteikollege Marini ist von Staatspräsident Napolitano vor einigen Tagen beauftragt worden, eine Übergangsregierung zu bilden, deren Zweck allein darin bestehen soll, ein neues Wahlrecht auszuarbeiten und durchzusetzen, bevor es dann zu Neuwahlen käme.  (Wobei es momentan doch eher nach Neuwahlen mit dem bisherigen Wahlrecht aussieht.)

Bisher gilt eine 4%-Hürde. Für Parteien, die an Wahlbündnissen teilnehmen, gilt eine 2%-Hürde, wobei das Bündnis insgesamt 10 % erreichen muss. Wenn eine kleine Partei, die Teil eines Bündnisses ist, an der Sperrklausel scheitert, so kommt zwar diese Partei nichts ins Parlament, aber die Stimmen zählen immerhin für das Bündnis als ganzes. Dasjenige Bündnis, das den größten Stimmenanteil erhält, bekommt in der Abgeordnetenkammer automatisch eine Mehrheit von 340 der 630 der Mandate zugeteilt.

Wenn jetzt über Änderungen des Wahlrechts nachgedacht wird, dann müsste dies in erster Linie das Wahlrecht für den Senat betreffen, der als zweite Parlamentskammer genauso viel Einfluss hat wie die Abgeordnetenkammer, da alle Gesetze durch beide Parlamentskammern müssen.

Das Scheitern der Koalition beruht im Grunde auch nicht auf den Mehrheitsverhältnissen in der Abgeordnetenkammer – dort hatte Prodi auch nach dem Ausstieg der Udeur-Abgeordneten dank des Mehrheitsbonus‘ weiterhin eine Mehrheit -, sondern es beruhte auf der sehr knappen Mehrheit im Senat. Gäbe es im Senat einen ähnlichen Mehrheitsbonus, wäre der Rückzug des 1,4%-starken Koalitionspartners kein großes Problem gewesen. Tatsächlich gibt es im Senat einen Mehrheitsbonus, allerdings nur auf regionaler Ebene, so dass bei entgegengesetzten Mehrheiten in den einzelnen Regionen landesweit kein Lager eine komfortable Stimmenmehrheit hat.

Als Alternative wird aber nun ein Wahlrecht mit 5%-Hürde in Anlehung an das Bundestagswahlrecht diskutiert. So sollen die kleinen Parteien gedrängt werden, sich mit anderen Parteien zu größeren Parteien zusammenzuschließen. Angesichts der starken Zersplitterung des italienischen Parteiensystems ist dies durchaus nachvollziehbar.

Es ist aber absehbar, dass bei einem knappen Wahlausgang – 2006 betrug der Vorsprung des linken Lagers landesweit nur 24.755 Stimmen (0,07 %) – das passiert, was beinahe auch bei der Landtagswahl in Hessen passiert wäre: nämlich, dass das Lager, das die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament erhält.

Daher sollte auch in Italien gelten: Keine Sperrklausel ohne Ersatzstimme. (Mit der Ersatzstimme kann der Wähler angeben, welcher Partei seine Stimme zu Gute kommen soll, falls die eigentlich bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.)

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