Österreich: Diskussion um „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts“

Nicht nur in Italien, sondern auch in Österreich, wird seit einiger Zeit über eine Änderung des Wahlsystems nachgedacht. Insbesondere von einigen ÖVP-Politikern wird die Einführung eines „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts“ vorgeschlagen.

Es geht darum, dass die stärkste Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhält und somit ohne Koalitionspartner regieren kann. Als minderheitenfreundlich wird diese Form des Mehrheitswahlrechts bezeichnet, weil die kleinen Parteien – anders als beim englischen Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen – weiterhin ins Parlament kämen.

Dennoch ist auch dieses Mehrheitswahlrecht ungerecht. Denn entscheidend ist nur noch, welche Partei die stärkste wird. Jede kleine Partei nimmt der ihr nahestehenden großen Partei Stimmen weg und macht daher deren Wahlsieg unwahrscheinlicher.

Dies kann zur Herausbildung eines Zwei-Parteien-Systems führen. Die kleinen Partei haben nie die Chance, Teil einer Regierung zu sein, sondern können nur zum Wahlsieg des gegnerischen Lagers beitragen.

Bei der kürzlichen Landtagswahl in Hessen hätte dieses Wahlsystem dazu geführt, dass die CDU weiterhin die absolute Mehrheit im Parlament hat, obwohl ihr Stimmenanteil von 48,8 % auf 36,8 % zurückgegangen ist. Die CDU hätte dann gewonnen, weil sie mit 0,13 % vor der SPD stärkste Partei geworden ist. Dass eine Mehrheit der Wähler Roland Koch und die CDU abwählen wollte, fände dann keine Beachtung.

Alle Stimmen für FDP, Grüne oder Linke wären dann für die Mehrheitsbildung unerheblich gewesen. Viele Anhänger von Grünen und Linken hätten dann wohl vorsichtshalber für die SPD gestimmt, um eine erneute CDU-Regierung zu verhindern. Besonders minderheitenfreundlich wäre dieses Mehrheitswahlrecht also nicht. Es verdammt die kleinen Parteien zu einem Schattendasein und gefährdet letztlich deren Existenz.

Außerdem verhindert es die Etablierung und den Aufstieg neuer Parteien. Denn eine Partei, die keine Chance hat, Regierungspartei zu werden, ist für die meisten Wähler uninteressant. Und welche neugegründete Partei wird schon auf Anhieb stärkste Partei?

Abmildern könnte man diese Probleme durch eine Art Stichwahl. Im zweiten Wahlgang könnten die Wähler dann nochmal zwischen den zwei stärksten Parteien wählen und so entscheiden, welche von beiden die Regierung bilden soll. Wenn man sich einen separaten zweiten Wahlgang sparen will, könnte der Wähler gleich auf dem Wahlzettel des ersten Wahlgangs angeben, welche Partei er in der Stichwahl wählen würde (bzw. die Parteien durchnummerieren.)

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4 Kommentare »

  1. Benni said

    Also so ein Unsinn. Wenn dann doch bitte richtiges Mehrheitswahlrecht nicht so einen Murx. Da kann man ja das Wahlergebnis gleich auswürfeln.

  2. Georg said

    Ich finde: Wenn unbedingt „klare Verhältnisse“, wozu erst Mehrheitswahlrecht? Dann am besten würfeln.

  3. Naja, das „richtige Mehrheitswahlrecht“ ist ja kein bisschen besser. Die regierende Labour-Partei hat ihre 55%ige Parlamentsmehrheit auch mit nur 35,2 % der Stimmen gewonnen.

    Wenn man das „richtige Mehrheitswahlrecht“ (Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen) mit dem „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“ vergleicht, schneidet das „richtige“ Mehrheitswahlrecht in einigen Punkten sogar schlechter ab:

    – Es fallen massenweise Stimmen unter den Tisch (weil die Stimmen nicht landesweit zusammengezählt werden)
    – Die zweitstärkste Partei kann die meisten Mandate bekommen.
    – Die Parteien kümmern sich im Wahlkampf nur um Wahlkreise, in denen der Ausgang der Wahl ungewiss ist. Wahlkreise, die sicher in der Hand einer Partei sind, werden links liegen gelassen.

  4. […] einzeln jeweils weniger Stimmen haben als die 30%-Partei des anderen Lagers. (siehe dazu auch den Beitrag zum “minderheitenfreundlichen” Mehrheitswahlrecht von […]

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