Italien: Referenden für undemokratischeres Wahlrecht

Unabhängig von den Vorschlägen zur Veränderungen des italienischen Wahlrecht, die von den Parteien diskutiert werden, wird es am 18. Mai gleich 3 Referenden zur Veränderung des bestehenden Wahlrechts geben.

Zumindest zwei davon würden im Falle ihres Erfolges das Wahlrecht undemokratischer machen, es nämlich zu einem Mehrheitswahlrecht machen. Allerdings nicht zu einem Mehrheitswahlrecht in Einwahlkreisen (wie in Großbritannien oder den USA).

In dem einen Referendum wird darüber entscheiden, ob der Mehrheitsbonus, der bisher dem größten Parteienbündnis eine Mehrheit der Sitze garantiert, statt dessen auf die größte einzelne Partei angewendet werden soll.

Solange es nur zwei Parteienbündnisse gibt und alle Parteien einem der Bündnisse angehören, ist nach dem bisherigen Wahlrecht zumindest sichergestellt, dass dasjenige politische Lager die Parlamentsmehrheit stellt, dass von der absoluten Mehrheit der Wähler bevorzugt wird.

Nach dem im Referendum zur Abstimmung gestellten Wahlrecht wäre dies nicht mehr gegeben. Da könnte es passieren, dass eine Partei mit 30 % der Stimmen die Hälfte der Sitze erhält, während die übrigen Parteien ein gemeinsames politisches Lager bilden und zusammen eine deutliche Mehrheit der Wähler hinter sich haben, aber einzeln jeweils weniger Stimmen haben als die 30%-Partei des anderen Lagers. (siehe dazu auch den Beitrag zum „minderheitenfreundlichen“ Mehrheitswahlrecht von gestern)

Das zweite Referendum zielt darauf, dass die stärkste Partei auch bereits dann die absolute Mehrheit der Sitze erhält, wenn sie nur 20 % der Stimmen erhalten hat.

Es bleibt abzuwarten, ob die Mehrheit der Italiener diesem wahnwitzigen Vorschlag folgt.

Mit dem dritten Referendum soll erreicht werden, dass jeder Kandidat nur noch in einem Wahlkreis – und nicht mehr in mehreren gleichzeitig – antreten darf.

Initiator der Referenden ist Mario Segni, der bereits 1993 per Referendum ein Mehrheitswahlrecht einführen wollte. Damals stimmten 91 % für den Vorschlag. Allerdings wurde das 50%-Beteiligungsquorum mit 49,6 % knapp verfehlt. Wären damals mehr Gegner zur Abstimmung gegangen, wäre das Beteiligungsquorum erreicht worden und die Befürworter hätten gewonnen.

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