Neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Abend einstimmig ein neues Volksabstimmungsgesetz beschlossen, das die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden bürgerfreundlicher gestaltet. Insbesondere müssen die Bürger zum Unterschreiben nicht mehr aufs Bürgeramt gehen.

Wem ein kurzer Überblick über die Änderungen nicht reicht, der kann sich das komplette Änderungsgesetz  ansehen.

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