British Columbia: öffentliche Finanzierung für Referendums-Kamapagnen zum Wahlsystem

Im Mai 2009 findet im kanadischen Bundesstaat British Columbia ein erneutes Referendum darüber statt, ob das bisherige Wahlsystem der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen durch die Übertragbare Einzelstimmgebung (STV) in Mehrmandatswahlkreisen ersetzt werden soll.

Laut thetyee.ca wird die Regierung des Bundesstaates insgesamt 1,5 Millionen Kanadische Dollar (ca. 1 Million Euro) für Informationskampagnen über das vorgeschlagene Wahlsystem ausgeben. 500.000 Dollar gehen an Gruppen, die eine Pro-STV-Kampagne führen wollen, 500.000 Dollar an Gruppen für eine Gegenkampagne und 500.000 Dollar gehen zur Bereitstellung neutraler Informationen an das Büro des Generalstaatsanwalts. Beim ersten Referendum im Jahr 2005, bei dem mehr als 57 % für STV stimmten, aber die geforderte qualifizierte Mehrheit von 60 % verfehlt wurde, hatte die Pro-STV-Seite ein Budget von $51.829 und die Gegenseite $10.715.

Im Anschluss an den thethyee-Artikel gibt es eine ausführliche Debatte zwischen den Lesern über STV und die Citizens‘ Assembly, die den Vorschlag für das erste Referendum ausgearbeitet hatte.

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