Bezirksamt verweigert Annahme von Unterschriften

Die Initiative „Mediaspree versenken!“ hat inzwischen mehr als 13.000 Unterschriften in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Bebauung des Spreeufers gesammlt. Nötig für den Erfolg des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle!“ gegen das Bauvorhaben des Investorenprojekts Mediaspree sind ca 5.500 Unterschriften (3 % der Wahlberechtigten).

Als die Initiative am 19. Februar die ersten 13.000 Unterschriften zum Bezirksamt brachte, um sie dort einzureichen, verweigerte das Bezirksamt die Annahme, obwohl der Bezirkswahlleiter die Möglichkeit der Voreinreichung zuvor zugesagt hatte.

Hintergrund für die Voreinreichung und vermutlich auch für die Reaktion des Bezirksamtes ist der Antrag des städtischen BEHALA-Konzerns (Berliner Hafen-und Lagerhausgesellschaft) auf Bauvorbescheide für das Gebiet Osthafen.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren soll noch bis 1. April weitergehen.

Weitere Informationen gibt es hier.

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7 Kommentare »

  1. Georg said

    Verstehe ich nicht, was haben die Voreinreichung und die Bauvorbescheide miteinander zu tun? Dürften die Bauvorbescheide nicht ausgestellt werden, wenn die Unterschriften angenommen würden?

  2. Wenn ein Bürgerbegehren zustandegekommen ist (also nach offizieller Prüfung genügend Unterschriften vorliegen), dann darf die Verwaltung des Bezirks keine Entscheidungen mehr treffen, die das Anliegen des Bürgerbegehrens untergraben würden.

  3. Georg said

    Achso.
    Und muss die Initiative nun die gesamte Frist abwarten oder können sie die Unterschriftensammlung nicht einfach abbrechen und sofort abgeben?

  4. Die Frist muss nicht abgewartet werden. Die Unterschriften könnten auch sofort abgegeben werden. Aber das Ziel der Initiative ist es, die Vorgabe überzuerfüllen und dann 15.000 oder 20.000 Unterschriften auf den Tisch zu packen.

  5. Tatsächlich hat sich die Initiative nun entschlossen, die vorliegenden Unterschriften nun doch bereits am 4. März einzureichen. Auf der Website der Initiative heißt es dazu: „Nach der albernen Verweigerung des Bezirksamtes am 19.02., unsere ersten 13.000 Unterschriften nicht, wie in anderen Bezirken üblich, zur Vorauszählung anzunehmen, haben wir uns für eine vorzeitige Einreichung entschieden. Wir brauchen eine schnellstmögliche Sperrwirkung gegen die Bauanträge und Bauvorbescheide im Osthafen.“ (siehe http://www.ms-versenken.org/)

    Inzwischen liegen 13.700 Unterschriften vor. Bis zur Einreichung am Dienstag sollen es mehr als 15.000 sein.

  6. Bei der Einreichung am 4. März waren es dann sogar 16.000 Unterschriften.

    Auf der Website der Initiative (http://www.ms-versenken.org/) gibt es einen witzig-unterhaltsamen Beitrag im Medikamenten-Verpackungs-Stil. Einfach runterscrollen bis SPREE.PHARMA 16.000 forte.

  7. […] Bezirksamt verweigert Annahme von Unterschriften (Demokratie von unten) […]

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