Berlin: Wasser-Volksbegehren unzulässig

Wie berichtet, wurden am 1. Februar 39.659 Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge der Berliner Wasserwirtschaft eingereicht. Davon wurden nun 36.062 (90,9 %) für gültig befunden. Allerdings wurde das Begehren vom Senat aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Denn in den Verträgen selbst wurde die Geheimhaltung vereinbart. Diese zivilrechtlichen Regelungen könnten nicht durch ein Landesgesetz geändert werden, da es sich um Bundesrecht handelt.

Durch die Offenlegung der Verträge sollte die Grundlage für die Rekommunalisierung der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe geschaffen werden.

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1 Kommentar »

  1. Thomas Rudek said

    An den ersten Kommentator (Permalink): Ihr Darstellung spiegelt die Meinung des Senats wieder, nicht die der Rechtsliteratur. Daher werden die Initiatoren die zweite Stufe vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof einklagen, denn Auslegungsspielräume sind vorhanden. Das diese weder der Senat noch die Konzernvertreter sehen wollen, ist offensichtlich

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