SPD will Plakate im Volksbegehren verbieten

Die SPD im Land Berlin stört sich daran, dass die Initiatoren des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof dank einer Vielzahl von Plakaten gut im Stadtbild präsent waren. Deshalb möchte die SPD nun das Straßengesetz ändern, um das Aufhängen von Plakaten in der Phase des Volksbegehrens zu unterbinden. Erst wenn es tatsächlich zum Volksentscheid kommt, sollen – wie vor normalen Wahlen auch – Plakate auf öffentlichem Straßenland aufgehängt werden dürfen. (siehe Welt-Artikel)

Sollte diese Gesetzesänderung durchkommen, wäre dies ein massiver Schlag gegen die Direkte Demokratie in Berlin. Denn die ca. 170.000 Unterschriften, die in der zweiten Stufe eines Volksbegehrens gesammelt werden müssen, sind nur dann zu schaffen, wenn das jeweilige Volksbegehren in der Öffentlichkeit präsent ist.

Durch Plakate und Aufsteller kann dies erreicht werden. Plakate fallen auf – zumal, wenn sie sich nicht allein auf gemieteten Werbeflächen befinden. Im Unterschied zu Zeitungsartikeln nimmt man Plakate immer wieder wahr. Sie sind entscheidend dafür, dass das Anliegen eines Volksbegehrens bei vielen Menschen präsent ist und Gesprächsthema wird.

Die SPD hat offenbar mal wieder Angst vor den Bürgern. Dabei könnte sie deren Unterstützung spätestens dann gebrauchen, wenn sie irgendwann mal nicht mehr in der Regierung ist und eigene Anliegen von unten per Volksbegehren durchzusetzen versucht.

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3 Kommentare »

  1. […] Demokratieblog. Man sollte sich diesen Artikel durchlesen, ausdrucken, einrahmen. Man sieht die inhaltliche Nähe […]

  2. Stefan said

    Generell zu so Werbung: Sie hat natürlich trotzdem immer den Nachteil, dass da dann die Interessengruppen bevorzugt werden, die die höheren finanziellen Mittel haben.

    Die SPD hat übrigens seit einiger Zeit auch Plakate gegen den Flughafen hängen.

  3. Ja, aber mit dem Plakateverbot wird es ja noch schlimmer. Finanzstarke Initiative können ja weiterhin offizielle Werbeflächen für viel Geld mieten – was die ICAT ja auch getan hat. Finanzschwache Initiativen hatten bisher nur die Herstellungskosten für Plakate zu tragen, musste aber nicht auch noch Miete zahlen. Insofern ist das auch eine ziemlich unsoziale Politik der SPD.

    Dass die SPD jetzt selbst Plakate in Sachen Flughafen-Entscheid aufhängt steht insofern nicht im Widerspruch zu ihrem eigenen Vorschlag als das Plakatieren ja in den Wochen vor einem Volksentscheid weiter erlaubt sein soll, nur nicht während der Phase des Volksbegehrens. Allerdings sinken durch diese Erschwernis auch die Chancen, dass eine Initiative das Volksbegehren (170.000 Unterschriften in 4 Monaten) überhaupt schafft.

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