Für wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten

Derzeit wird viel über das nun auch in den westlichen Bundesländern angekommene Fünf-Parteien-System geredet und geschrieben, und welche neuen Regierungskoalitionen sich daraus ergeben könnten. Ampel-Koalition, Jamaica, Schwarz-grün, rot-rot-grün.

Doch jede dieser Konstellationen weist in bestimmten Politikfeldern Inkompatibilitäten auf. Das ist auch kein Wunder, wenn drei Parteien zu einander finden sollen, die nicht ohne Grund drei verschiedene Parteien sind. In bestimmten Fragen wird man sich schnell einig. In anderen nicht. Dort würden sich ganz andere Mehrheiten anbieten. Warum wird es dann nicht so gemacht? Hierzulande gilt immer noch das Bild einer Regierungskoalition, die in allen Fragen zu einer gemeinsamen Haltung finden müsse.

Warum kann nicht einfach mit wechselnden Mehrheiten regiert werden? Je nach Thema würden sich dann unterschiedliche Bündnisse bilden. SPD, Grüne und Linke könnte gemeimsame sozialpolitische Maßnahmen durchsetzen, während CDU und FDP in diesen Fragen die Opposition bilden würden. Die CDU könnte ihre autoritäre Innenpolitik zusammmen mit der SPD durchsetzen, während hier Grüne, Linke und FDP hier eine aufrechte Opposition bilden könnten, statt Dinge beschließen zu müssen, die sie eigentlich ablehnen. CDU, SPD und FDP könnten im Bundestag Kriegseinsätze beschließen, während die Linke – zu Recht – Widerstand leistet.

Welche Parteien dann offiziell die Regierung bilden, wäre weniger wichtig als heutzutage. Es könnte ohne weiteres auch eine Minderheitsregierung sein. Die eigentliche Poltik würde wieder in den Parlamenten gemacht, also in denjenigen Gremien, die unmittelbar von den Bürgern gewählt worden sind. Und je fairer das Wahlrecht dabei gestaltet ist, desto mehr Einfluss haben die Bürger darauf, welche Politik ihre bevorzugten Parteien betreiben.

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2 Kommentare »

  1. Benni said

    Könnte. Müsste. Sollte. Es gibt nur halt einen guten Grund, das nicht so zu machen: die Macht. Da kann man ja garnicht mehr „durchregieren“, Oh Schreck! Und da sowas ja von den Schäfchen auch noch immer als Durchsetzungsfähigkeit beklatscht wird, wird sich daran sobald nix ändern.

    Wechselnde Mehrheiten sind ja deswegen auch in anderen Ländern eher die Ausnahme. Wo gibts das regelmäßig? In Dänemark?

  2. schubi07 said

    In Hessen werden wir – weil sich keine stabile Regierung finden lässt – ein solches Konzept unter dem geschäftsführenden MP Koch erleben. Ich persönlich hoffe, dass es sich bewährt (das System, nicht der Koch ;o) ). Eine saubere(re) Trennung von Regierung und Parlament.

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