Unterschriftensammlung für Mehr Demokratie beim Wählen gestartet

Heute wurde für die Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren für ein besseres Berliner Wahlrecht gestartet.

Mit der Volksinitiative wird die Senkung der Sperrklauseln (auf Landesebene von 5 auf 3 %, auf Bezirksebene von 3 % auf die faktische Sperrklausel von ca. 1,3 %) gefordert, sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts und die Senkung des Wahlalters für die Landesebene auf 16 Jahre.

Mit dem Volksbegehren soll das Wahlsystem in mehreren Punkten verändert werden: Die Wahlkreise werden zu Mehrmandatswahlkreisen, in denen je 3 bis 7 Abgeordnete nach der Prinzip der Übertragbaren Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) gewählt werden. Auch die bisher starren, geschlossenen Parteilisten werden zu veränderbaren Listen: die Wähler können entweder die von der Partei vorgeschlagene Kandidatenreihenfolge bestätigen oder die Kandidaten zu einer Rangfolge ihrer Wahl neu ordnen. Auch bei den veränderbaren Parteilisten werden die veränderten Kandidatenreihenfolgen nach Übertragbarer Einzelstimmgebung ausgewertet.

Des weiteren enthält das Volksbegehren die Einführung von 5 Parteistimmen. Somit müssen die Wähler sich nicht mehr auf nur eine Partei festlegen, sondern können auch zwei oder mehr Parteien unterstützen. Dadurch ist es auch möglich, Kandidaten verschiedener Parteien zu unterstützen. Zu guter Letzt soll eine Ersatzstimme eingeführt werden; Wähler können somit angeben, welcher Partei ihre Stimme zu Gute kommen soll, falls ihre eigentliche bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Die Unterschriftenlisten für die Volksinitiative kann man hier runterladen, die Unterschriftenlisten für das Volskbegehren gibt es hier.

Eine Hintergrundbroschüre zu den Vorschlägen gibt es hier. Und für alle, die es ganz genau wissen wollen: der komplette Gesetzentwurf samt Begründung.

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4 Kommentare »

  1. […] Wahlalter ·Getaggt Graubünden, Schweiz, Volksinitiative, Wahlalter 16 Nicht nur in Berlin, sondern auch im Schweizer Kanton Graubünden gibt es eine Volksinitiative für eine Senkung des […]

  2. […] 6.04.2008 um 20:53 · Gespeichert unter Mehr Demokratie beim Wählen ·Getaggt Berlin, Presseschau, Volksbegehren, Volksinitiative, Wahlrecht Hier einige Presseveröffentlichtungen zum Start der Kampagne Mehr Demokratie beim Wählen. […]

  3. […] Veränderbare Listen, Volksbegehren, Wahlrecht Die erste Stufe des Volksbegehrens “Mehr Demokratie beim Wählen” ist geschafft. Gestern vormittag wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24021 […]

  4. […] für die Pause, war, dass ich seit April einfach zu beschäftigt mit dem Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen war: Unterschriftensammeln, Unterschriftenzählen […]

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