5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hürde bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen für verfassungswidrig erklärt. Anlass für das konkrete Normenkontrollverfahren war eine Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar.

In einer Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs heißt es:

Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen Art. 95 Satz 1 der Thüringer Verfassung verstößt. Die Bestimmung enthält den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser besagt für die in Thüringen bei Kommunalwahlen geltende Verhältniswahl, dass grundsätzlich jede abgegebene gültige Stimme den gleichen Wert haben muss. Bei einer Fünf-Prozent-Sperrklausel zählen die Stimmen bei der Sitzverteilung im Ergebnis nicht mit, die auf Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber entfallen, die keine fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Dadurch führt die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu einer Ungleichbehandlung der Stimmen.


Gründe, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen können, ließen sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennen. Es ist anerkannt, dass es der Sinn von Wahlen ist, funktionsfähige Volksvertretungen hervorzubringen. Die Absicherung der Funktionsfähigkeit der gewählten Volksvertretungen kann grundsätzlich eine Rechtfertigung für Beschränkungen im Wahlrecht sein. Voraussetzung ist allerdings, dass solche Funktionsstörungen mit einiger Wahrscheinlichkeit auch eintreten werden. Um dies festzustellen, ist die politische Wirklichkeit zu betrachten und sind auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit vergleichbarer Kommunalstruktur zu berücksichtigen. Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu eine Beweisaufnahme durchgeführt. Im Ergebnis konnten keine Tatsachen festgestellt werden, die im Falle des Wegfalls der Fünf-Prozent-Sperrklausel eine Störung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen wahrscheinlich machen. Die Thüringer Kommunalordnung enthält genügend Bestimmungen, welche die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sicherstellen, auch wenn eine Vielzahl von Gruppierungen und Einzelbewerbern in den Gemeinderäten und Kreistagen mitwirken.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen gilt somit nur noch in Bremen, Hamburg und dem Saarland. In Rheinland-Pfalz und Berlin gibt es eine 3%-Hürde.

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1 Kommentar »

  1. […] Stichwahl, Thüringen Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, in dem die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die in Thürigen allein regierende CDU nun eine Reform des Kommunalwahlrechts. Neben […]

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