Volksinitiative für neues Wahlrecht in NRW erfolgreich

Die vom Landesverband NRW von Mehr Demokratie e.V. gestartete Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht hat die erforderliche Unterschriftenzahl von 66.152 (0,5 % der Wahlberechtigten) übersprungen und 72.830 als gültig bestätigte Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben.

Inhalt der Volksinitiative ist die Übernahme des Hessischen Kommunalwahlrechts. Jeder Wähler soll so viele Stimmen zur Verfügung haben wie es Sitze im Stadt- oder Gemeinderat gibt. Diese Stimmen kann der Wähler auf einzelne Kandidaten verteilen und dabei maximal 3 Stimmen pro Kandidat vergeben (Kumulieren). Die Stimmen können auch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt werden. Es ist auch möglich, einfach eine Liste anzukreuzen (Listenkreuz); die nicht an konkrete Personen vergebenen Stimmen gehen dann an die angekreuzte Liste und kommen den Kandidaten in der Reihenfolge, in der sie von der Partei auf die Liste gesetzt wurden, zu Gute. Es ist auch möglich, Kandidaten zu streichen, denen man auf dem Wege des Listenkreuzes keine Stimmen zukommen lassen möchte.

Die Vorgabe, maximal 3 Stimmen pro Kandidat vergeben zu dürfen, bedeutet, dass man nicht nur einen einzigen Kandidaten unterstützen kann, sondern auf jeden Fall mehrere unterstützen muss. Dies hat den Vorteil, dass die Konkurrenz der Kandidaten untereinander weniger scharf sein dürfte, da jeder Kandidat auch für die Unterstützung der anderen Kandidaten seiner Partei werben kann, ohne seine eigenen Wahlchancen zu schmälern. Andererseits muss man als Wähler an relativ viele verschiedene Kandidaten Stimmen vergeben, wenn man nicht einen Teil der Stimmen verschenken oder den von der Partei auf den ersten Plätzen aufgestellten Kandidaten überlassen möchte. In Köln etwa hätte man 90 Stimmen und müsste somit mindestens 30 verschiedene Kandidaten wählen.

Da jeder Kandidat von jedem Wähler nur 3 Stimmen erhalten kann, besteht eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass Kandidaten ein Vielfaches der eigentlich zur Wahl benötigten Stimmenzahl erhalten. Diese Art verschwendeter Stimmen wird also seltener sein als bei jenen Varianten des Kumulierens und Panaschierens, bei denen der Wähler nur 3 oder 5 Stimmen hat, diese aber auch auf einen einzigen Kandidaten kumulieren kann. Es ist also auch nicht zu erwarten, dass die gewählten Kandidaten mit sehr stark unterschiedlichen Stimmenzahlen gewählt würden.

Im Gegenzug werden viel mehr Stimmen aus einem anderen Grund verschwendet sein, nämlich dass sie für erfolglose Kandidaten abgegeben wurden. Unter dem im Grunde gleichen Wahlrecht bei Bayrischen Kommunalwahlen hatte z.B. die FDP in Augsburg Anspruch auf einen Sitz. Dieser ging dann an den FDP-Kandidaten mit den meisten Stimmen – er hatte 7,1 % aller FDP-Stimmen. Die FDP hatte Dutzende von Kandidaten, die Stimmen verteilten sich gut auf die Kandidaten, so dass die relative Mehrheit nur 7,1 % betrug. Dies zeigt wieder einmal, dass ein relative Mehrheit gar keine Mehrheit ist, sondern eben nur die größte Minderheit.

Ein weiterer, wenn auch nicht entscheidender Nachteil einer hohen Zahl zu vergebender Stimmen ist, dass man sich leichter verzählen kann und dann entweder die Stimmenzahl nicht ganz ausschöpft und auf einen Teil des eigenen Stimmgewichts verzichtet (wenn man nicht vom Listenkreuz Gebrauch macht) oder zu viele Stimmen vergibt und letztlich einen ungültigen Stimmzettel abgibt.

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