Thüringer CDU will relative Mehrheit statt Stichwahlen

Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, in dem die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die in Thürigen allein regierende CDU nun eine Reform des Kommunalwahlrechts. Neben der Abschaffung der 5%-Hürde sieht dieses auch die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen vor. Demnach soll bereits die relative Mehrheit der Stimmen genügen.

Dies wäre jedoch ein demokratiepolitischer Skandal. Denn eine relative Mehrheiten ist keine Mehrheit, sondern nur die größte Minderheit. Es würden Kandidaten gewinnen, die in einer Stichwahl klar verlieren würden.

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