Neues zu den Volksinitiativen in Brandenburg

In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge.

Der Brandenburger Landtag hat die Volksinitiative für ein kostenlose Schülerbeförderung einstimmig übernommen.

Auch die Volksinitiative für ein Sozialticket kann einen Erfolg verbuchen. Der Landtag will ein „Mobilitätsticket“ einführen, das sogar noch weitgehender als der Vorschlag der Initiative ist. Da die Linke, die Mitinitiatorin der Volksinitiative ist, den Ankündigungen noch nicht traut, wird zunächst an der Durchführung der 2. Stufe (Volksbegehren) festgehalten.

Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hat inzwischen 26.011 Unterschriften gesammelt und möchte die Unterschriften am 15. Mai dem Landtagsprädidenten übergeben.

Eine neue Volksinitiative richtet sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe bewohnter Gebiete.

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