24021 Unterschriften für „Mehr Demokratie beim Wählen“ eingereicht

Die erste Stufe des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ ist geschafft. Gestern vormittag wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24021 Unterschriften übergeben.

Worum ging es eigentlich?

Ziel ist eine Änderung des Berliner Landeswahlgesetzes. Durch veränderbare Parteilisten und Mehrmandatswahlkreise sollen die Wähler stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnentenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen nehmen können. Die Einführung einer Ersatzstimme soll verhindern, dass die Stimmen von Wählern kleiner Parteien unter den Tisch fallen. An die Stelle nur einer Zweitstimme sollen 5 Parteistimmen treten, die die Wähler entweder auf eine Partei konzentrieren oder auf mehrere Parteien verteilen (panaschieren) können.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Unterschriften werden nun an die 12 Bezirksämter verteilt und dort auf Gültigkeit geprüft. Nötig sind 20.000 gültige Unterschriften. Anschließend muss der Senat über die Zulässigkeit entscheiden. Daraufhin hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, den Gesetzentwurf zu übernehmen.

Tut es dies nicht, kommt es voraussichtlich ab Februar 2009 zur zweiten Stufe des Volksbegehrens. In dieser müssen 7 % der Wahlberechtigten Berlins das Volksbegehren unterstützen, um einen verbindlichen Volksentscheid herbeizuführen.

Dieser wird voraussichtlich am 27. September 2009 zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden, so dass das Zustimmungsquorum vom 25 % der Wahlberechtigten in diesem Fall kein Problem darstellen würde.

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1 Kommentar »

  1. […] ·Getaggt Berlin, Presseschau, Volksbegehren, Volksinitiative, Wahlrecht Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags “Mehr Demokratie beim Wählen” gab es nun endlich mal […]

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