Ecuador: neue Verfassung mit Direkter Demokratie

Am Sonntag wurde in Ecuador eine neue Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen. Diese Verfassung enthält auch erfreuliche Regelungen zur Direkten Demokratie.


Art. 103
Volksinitiative mit 0,25 % der Wahlberechtigten, muss innerhalb von 180 Tagen im Parlament behandelt werden; die Initiatoren haben Rederecht im Parlament.
Bei Verfassungsfragen 1 %, innerhalb 1 Jahres zu behandeln.

Art. 104
Volksbefragung initiiert durch den Präsidenten, die höchste Autorität der Autonomieregierungen oder durch Initiative von Bürgern.
Autonomieregierungen können Thema mit 3/4 ihrer Mitglieder zur Abstimmung stellen.
Durch Initiative von Bürgern: auf nationaler Ebene 5 % Wahlberechtigten, auf lokaler Ebene 10 %.
Unzulässige Themen sind Abgaben und die politisch-administrative Organisation des Landes, mit Ausnahme der in der Verfassung angeordneten.
Das Verfassungsgericht entscheidet vorab über die Verfassungsmäßigkeit der Fragestellung.

Art. 105
Innerhalb des Zeitraumes von 1 Jahr nach der Wahl bis 1 Jahr vor der nächsten Wahl können öffentlich gewählte Vertreter durch die Bevölkerung abgewählt werden. Der Antrag bedarf der Unterstützung von 10 % der Wahlberechtigten. Ein Antrag auf Abwahl des Präsidenten bedarf der Unterstützung von 50 % der Wahlberechtigten.

Art. 106
Bei Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei Abstimmungen über die Abwahl des Präsidenten ist die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich.

(Quelle: http://asambleaconstituyente.gov.ec/nueva-constituci-n-de-la-rep-blica-del-ecuador.html)

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