Berlin-Mitte: Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.

Auch diesmal zeigt sich wieder die fatale Logik von Beteiligungsquoren: Wären 6709 Leute zusätzlich zur Abstimmung gegangen und hätten mit Nein gestimmt, so hätte die Ja-Seite im Ergebnis gewonnen. Denn es hätte immer noch eine deutlich Ja-Mehrheit von 19.932 zu 11.882 Stimmen (62,49 %) gegeben, aber auch das Quorum wäre dann geschafft worden.

Das zeigt: Nein-Wähler können, indem sie sich beteiligen, der Ja-Seite zum Durchbruch verhelfen. Wie soll sich ein Nein-Anhänger am sinnvollsten verhalten? Soll er zu Hause bleiben und auf ein Scheitern der Ja-Seite am Quorum hoffen, oder soll er zur Abstimmung gehen und versuchen, zu einer wirklichen Mehrheit der Nein-Seite beizutragen? Insbesondere bei vorab unklaren Mehrheitsverhältnissen und nicht absehbarer Höhe der Beteiligung ist für den Nein-Anhänger eine rationale Entscheidung eigentlich kaum möglich.

Eine solche Zwickmühle für den Wähler ist erst im Juli vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem negativen Stimmgewicht als Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Wahl für verfassungswidrig befunden worden.

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