Doppelte Standards für Zulassung einer Dritten Amtszeit

Der Stadtrat von New York City hat sich mit 29 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Bloomberg nächstes Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde 1993 durch einen Volksentscheid eingeführt und ist 1996 erneut durch die Bürger bestätigt worden. Die Entscheidung des Stadtrats zeugt also von mangelndem Respekt vor direktdemokratischen Entscheidungen.

In Fragen der Amtszeitbegrenzung gelten für die USA offenbar andere Maßstäbe als für südamerikanische Staaten, in denen linksgerichtete Präsidenten versuchen, per Verfassungsänderung bestehende Begrenzungen auf zwei Amtszeiten aufzuheben. In New York wird dies mit der Beliebtheit des Bürgermeisters begründet, während für Venezuela oder Bolivien stets autoritäre Tendenzen unterstellt werden und bereits eine Abschaffung der Demokratie befürchtet wird.

Allerdings finden in den südamerikanischen Staaten jeweils Referenden statt, so dass die Bürger das letzte Wort darüber haben, ob dem Präsidenten eine dritte Amtszeit ermöglicht werden soll. In New York City entschied der Stadtrat ganz alleine, ohne die Bürger erneut zu befragen. Dabei wäre es angesicht der ohnehin Anfang November stattfindenden Wahlen organisatorisch kein Problem gewesen, auch in New York City den Bürgern das letzte Wort zu geben.

Advertisements

1 Kommentar »

  1. W. Nett said

    Der Begriff „doppelte Standards“ ist ein unerträglicher Anglizismus. Bitte sagen und schreiben Sie ganz einfach „zweierlei Maß“. Das kann doch nicht so schwer sein.

RSS feed for comments on this post · TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: