Zahlreiche Volksabstimmungen zu Demokratiethemen in den USA

Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.

In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.

Arizona

Prop 105 Übergroße Mehrheiten: In Arizona sollen neue Steuern, Gebühren und Ausgabe-Vorlagen der Zustimmung der Mehrheit der registrierten Wahlberechtigten bedürfen (also nicht nur der tatsächlich Abstimmenden)

Prop 300: Diäten: Die Gehälter von gewählten Vertretern sollen auf mindestens 30.000 Dollar (pro Jahr) angehoben werden.

Arkansas

Amendment 1. Wahlrecht: Hebt die Vorgabe auf, dass das das Wahlrecht nicht von vorheriger Registrierung abhängen darf; hebt die Bestimmung auf, dass “idiotische und geisteskranke“ Personen nicht wählen können.

Amendment 2. Sitzungsperioden. Erlaubt 30-tägige Sitzungsperioden in gerade Jahren (zusätzlich zu den regulären Sitzungen in ungeraden Jahren).

Colorado

Referendum L.: Passives Wahlalter. Das passive Wahlalter für die Wahl zum Repräsentantenhaus des Staates wird von 25 Jahre auf 21 Jahre gesenkt.

Referendum O.: Volksinitiativen: Verringert die erforderliche Unterschriftenzahl für Statuten von 5 % auf 4 %, und erhöht die Unterschriftenzahl für Verfassungsänderung von 5% auf 6 % und fordert eine geografische Verteilung über die Kongress-Wahlkreise und begrenzt Änderung durch das Parlament.

Connecticut

Frage 1. Verfassungsgebende Versammlung. Die Verfassung verlangt, die Wähler alle 20 Jahre zu fragen, ob sie eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wollen.

Frage 2. Wahlen. Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters auf 17 bei Vorwahlen.

Hawaii

SB 966: Gouverneur/Vizegouverneur: Verfassungsänderung zur Senkung des Mindestalters von 30 auf 25 Jahre.

Verfassungsfrage: Die Verfassung verlangt, die Wähler alle 20 Jahre zu fragen, ob sie eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wollen.

Illinois

Verfassungsgebende Versammlung: Die Verfassung verlangt, die Wähler alle 20 Jahre zu fragen, ob sie eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wollen. Benötigt eine Zustimmung von 60 %.

Iowa

Wahlrecht: Verfassungsänderung, die „geistig unzurechnungsfähigen“ Personen sowie Personen, die wegen „entehrender Verbrechen“ verurteilt wurden, das Wahlrecht verweigert.

Kalifornien

Prop 11. Wahlkreiseinteilung. Schafft eine unparteiische Kommission aus zufällig ausgewählten Bürgern, um die Grenzen für die Wahlkreise zum Kalifornischen Repräsentantenhaus festzulegen.

Louisiana

Verfassungsänderung 1. Amtszeitbegrenzung. Begrenzt die Amtszeit auf drei Amtsperioden für öffentliche Gremien und Kommissionen.

Verfassungsänderung 2. Außerordentliche Sitzungen. Verlangt, dass solche Sitzungen vorab angekündigt werden.

Verfassungsänderung 3. Vorübergehende Abgeordnete. Bietet zeitweiligen Ersatz für Abgeordnete, die zu aktivem Militärdienst einberufen werden.

Maryland

Briefwahl. Erlaubt Briefwahl bis zu zwei Wochen vor der Wahl.

Nevada

Frage 1. Wahlrecht. Hebt die Vorgabe auf, dass man erst nach 6-monatigen Wohnsitz wählen darf.

Frage 4: Änderungen der Mehrwertsteuer. Erlaubt dem Parlament, die Mehrwertsteuer ohne Zustimmung der Wähler zu ändern

New Jersey

Öffentliche Frage 1: Kreditbewilligung. Verlangt Zustimmung der Wähler, wenn staatliche Stellen Anleihen herausgeben.

New Mexico

Verfassungsänderung 2. Schulaufsichtsgremien (School Boards). Werden vergrößert, erlaubt Abstimmung per Brief.

Verfassungsänderung 4. Schulwahlen. Dürfen gleichzeitig mit nicht-parteibezogenen Wahlen stattfinden.

Ohio

Thema 1. Volksinitiativen. Verfassungsänderung, die eine frühere Einreichung der Petition verlangt.

Oregon

Maßnahme 54: Wahlen. Erlaubt Unter-21-jährigen die Teilnahme an Wahlen der Schulaufsichtsgremien (School Boards).

Maßnahme 55. Wahlkreisneueinteilung. Erlaubt Abgeordneten, ihre Amtszeit im ursprünglichen Wahlkreis zu beenden.

Maßnahme 56. Abstimmungen über Grundsteuern. Hebt das 50%ige-Beteiligungsquorum (bezogen auf die registrierten Wähler) für Abstimmungen über Grundsteuern auf.

Maßnahme 65. Vorwahlen. Führt das „Top Zwei“-Vorwahl-System ein.

South Dakota

Änderung G. Reisekosten der Abgeordneten. Erhöht die zulässige Erstattung.

Änderung I. Sitzungsperioden. Erlaubt 40-tägige statt 35-tägiger Sitzungsperioden in Jahren mit ungerader Jahreszahl.

Änderung J. Amtszeitbeschränkungen. Hebt die Amtszeitbeschränkung für Abgeordnete auf.

Utah

Verfassungsänderung 3. Sitzungsperioden. Verlagert den ersten Tag der Periode auf eine Woche später.

Verfassungsänderung 4. Wahlkreisneueinteilung. Verlangt Neueinteilung der Wahlkreise nach Volkszählungen.

Wyoming

Verfassungsänderung B. Volksinitiativen. Ändert die Anforderung an die geografische Verteilung zu 15 % der Wähler in zwei Dritteln der Senats-Wahlkreise (bislang Counties), macht die Unterschriftensammlung vermutlich schwerer, da es mehr Senats-Wahlkreise gibt.

(Zusammenstellung anhand von Initiative and Referendum Institute, Ballotwatch)

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