Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren braucht Sammler

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren zur Veränderung des Landes- und Kommunalwahlrechts.

Bereits 2004 hatten sich mehr als 66 % der Abstimmenden in einem Volksentscheid für ein neues Wahlrecht entschieden, das ihnen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments gibt (Kumulieren und Panaschieren mit jeweils 5 Stimmen auf Landeslisten und Wahlkreislisten in Mehrmandatswahlkreisen). Bevor dieses Wahlrecht zum ersten Mal angewendet wurde, hat die damals alleinregierende CDU dieses Wahlrecht wieder geändert und dabei so kastriert, so dass die Wähler kaum noch Einfluss auf die Personen hatten. Ebenso wurde die 5%-Hürde für Bezirkswahlen wieder eingeführt.

Im Dezember wurde die Hamburger Verfassung geändert, so dass das Parlament die Ergebnisse von Volksentscheiden nicht mehr einfach so rückgängig machen kann.

Nun gibt es einen neuen Anlauf, das Wahlrecht von 2004 im wesentlichen wieder herzustellen. Die dreiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft seit dem 23. Januar und noch bis zum 12. Februar.

Nach 11 Tagen, also gut der Hälfte der Zeit, liegen 21.623 von 61.834 Unterschriften vor, also etwas mehr als ein Drittel der erforderlichen 5% der Wahlberechtigten. Einerseits sind somit im Tagesdurchschnitt bislang nur zwei Drittel der benötigten Unterschriften zusammengekommen. Andererseits sind es mehr Unterschriften als bei anderen erfolgreichen Volksbegehren zum selben Zeitpunkt vorlagen.

Dennoch: in den verbleibenden 10 Tagen müssen im Durchschnitt mehr als 4.000 Hamburger pro Tag ihre Unterschrift geben, damit die Unterschriftenhürde übersprungen wird. Das sind doppelt so viele wie in den ersten 11 Tagen. An der prinzipiellen Bereitschaft der Hamburger zu unterschreiben, wird es wohl nicht mangeln. Aber die Anzahl der Unterschriftensammler, die im Stadtgebiet unterwegs sind, könnte sich als Engpass erweisen.

Und an dieser Stelle, kann jeder, der etwas Zeit erübrigen kann, etwas zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen. Kommt nach Hamburg und sammelt mit! Für Unterkunft und Verpflegung im Kampagnen-Hostel „Instant Sleep“ ist gesorgt. Auch die Fahrtkosten können übernommen werden. Den Sammlern entstehen also keine Kosten für ihr Engagement, aber sie haben die Gelegenheit, auf viele Gleichgesinnte zu treffen und sich mit ihnen austauschen.

Wer Interesse hat, melde sich bei Kurt Wilhelmi oder Ramona Pump unter 040 43 18 23 13 oder info@faires-wahlrecht.de

Weitere Informationen unter: www.faires-wahlrecht.de

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1 Kommentar »

  1. Falls Ihr Euch wundert, warum ich hier für ein Volksbegehren werbe, in dem es um Kumulieren und Panaschieren geht, wo ich das Kumulieren und Panaschieren doch immer wieder wegen seines Mehrheitswahlcharakters kritisiere:

    Ja, ich hätte mir gewünscht, dass der zweite Anlauf für ein Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren dazu genutzt worden wäre, vom Kumulieren und Panaschieren abzurücken und auf veränderbare Parteilisten mit Übertragbarer Einzelstimmgebung (STV) zu setzen. Und das ist, soweit ich gehört habe, auch diskutiert worden, aber leider nicht so entschieden worden.

    Der gegenwärtige Anlauf für ein neues Wahlrecht wird wohl der auf absehbare Zeit letzte Anlauf sein. Die Frage nach dem besten Wahlrecht stellt sich also gerade nicht. Die Frage ist derzeit nur, ob künftig das gegenwärtige CDU-Wahlrecht oder das im Vergleich dazu besseres Hamburger Mehr-Demokratie-Wahlrecht gelten soll. Da fällt die Entscheidung dann nicht schwer.

    Außerdem geht es darum, der CDU ihren anti-demokratischen Wahlrechts-Raub von 2006 nicht durchgehen zu lassen.

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