Für eine 0,75-Sitze-Hürde – gegen taktische Spaltungen von Listen

SPD und CDU in NRW klagen – wohl nicht ganz uneigennützig – darüber, dass der Wegfall der Sperrklausel auf kommunaler Ebene zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und Stadträten mit teilweise 13 Parteien führe.

Wenn die Wähler kleine Parteien wählen, so ist das deren gutes Recht, und diese Parteien haben einen berechtigten Anspruch darauf, dann entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadt- oder Gemeinderat vertreten zu sein. Allerdings bietet das in NRW (und anderswo) verwendete Sitzzuteilungsverfahren den kleinen Parteien unnötige Anreize dazu, sich jenseits aller inhaltlichen Motive aus taktischen Gründen noch einmal in zwei Listen aufzuteilen. Doch auch dafür gibt es eine Lösung, wie ich im folgenden erläutern möchte: eine 0,75-Sitze-Hürde.

Künstliche Hürden

Bei jeder Verhältniswahl gibt es eine Sperrklausel, die eine Partei überwinden muss, um Sitze zu erhalten. Dies kann eine künstliche Sperrklausel sein, wie etwa die 5%-Hürde, die bei Landtags- und Bundestagswahlen gilt, oder die 3%-Hürde, die bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gilt. Eine solche Hürde führt zur Verzerrung des Wählerwillens, grenzt kleine Parteien aus, vermindert einen offenen Parteienwettbewerb und ist zumindest auf kommunaler Ebene unnötig.

Natürliche Hürden

Doch auch wenn es keinerlei künstliche Hürde gibt, erhält nicht jede noch so kleine Partei Parlamentssitze. Denn sie muss zumindest die natürliche Hürde überwinden: genug Stimmen für einen ersten Sitz zu erhalten.

Diese natürliche Hürde ist jedoch nicht identisch mit der durchschnittlichen Stimmenzahl für einen Sitz (100% / Anzahl der zu vergebenden Sitze). Da sich bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Parlamentssitze stets rechnerische Sitz-Ansprüche ergeben, die nicht ganzzahlig sind, sondern Nachkommaanteile aufweisen, genügen für den ersten Sitz in der Regel weniger Stimmen als für einen ganzen Sitz nötig sind.

Es ist einleuchtend, dass eine Partei, die genug Stimmen für einen ganzen Sitz bekommen hat, diesen Sitz auch erhalten soll. Fraglich ist, inwieweit eine Partei tatsächlich einen Sitz erhalten soll, die zwar die natürliche Sperrklausel überwunden hat, aber weniger Stimmen erhalten hat als für einen ganzen Sitz notwendig sind.

Die genaue Höhe der natürlichen Sperrklausel hängt von der Anzahl der insgesamt zu vergebenden Mandate, von der Anzahl der teilnehmenden Parteien, von deren Stimmenverteilung und vom Stimmauszählungsverfahren ab. Das insgesamt proportionalste Verfahren stellt dabei das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë dar. Vereinfacht kann man sagen, dass eine Partei ihren ersten Sitz ab einem rechnerischen Sitzanspruch von 0,5 Sitzen erhält, ihren zweiten Sitz ab 1,5 Sitzen, den dritten ab 2,5 Sitzen usw.

Anreiz, sich aufzuspalten

Wenn eine Partei oder Wählervereinigung ihren ersten Parlamentssitz allerdings bereits bei einem Stimmenanteil erhält, der einem rechnerischen Anspruch von 0,5 Sitzen entspricht, lohnt es sich für eine Partei bzw. Wählervereinigung, die Stimmen im Wert von 1,0 bis unter 1,5 Sitzen erwartet, sich in zwei getrennte Liste aufzuspalten. Denn während sie mit einer gemeinsamen Liste nur einen Sitz erhält, da der zweite Sitz erst bei mehr als 1,5 Sitzen sicher ist, hätte sie bei einer Aufspaltung gute Chancen, zwei Sitze zu erhalten, da jede der getrennten Listen für ihren ersten Sitz nur genug Stimmen für 0,5 Sitze erhalten muss. Selbst wenn die Rechnung nicht aufgeht, so erhält doch zumindest eine der beiden Listen einen Sitz. Es besteht also praktisch kein Risiko. Die Zersplitterung in Mini-Listen ist z.B. bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Freien Universität Berlin ein reales Problem.

Lösung

Eine solche strategische Spaltung würde jedoch unattraktiv, wenn eine Partei auch bei Spaltung erst dann zwei Sitze erhielte, wenn sie zusammen Anspruch auf mindestens 1,5 Sitze hat. Dies wäre der Fall, wenn eine Partei ihren ersten Sitz erst ab einem rechnerischen Anspruch von 0,75 Sitzen erhält.

Zwar könnte eine Partei, die ein Ergebnis zwischen 2,25 und 2,5 Sitzen erwartet, sich theoretisch in drei Listen aufspalten und darauf hoffen, dass diese jeweils mehr als 0,75 erreichen – und alle zusammen somit drei statt zwei Sitze erhalten – doch dies ist für die Partei weit weniger kalkulierbar und daher weniger attraktiv, da das Risiko besteht, statt zwei Sitzen nur noch einen zu erhalten.

Wäre die Verhinderung taktischer Spaltungen das einzige Anliegen, so käme auch das D’Hondtsche Höchstzahlverfahren in Betracht, da dort für den zweiten Sitz ebenfalls doppelt so viele Stimmen wie für den ersten Sitz nötig sind. Allerdings führt D’Hondt zu Verzerrungen zugunsten der großen Parteien, während sich Sainte-Laguë hinsichtlich der Stärke der Listen neutral verhält und deshalb zu bevorzugen ist.

An Stelle einer expliziten Hürde in Höhe eines Idealanspruchs von 0,75 Sitzen kann der gewünschte Effekt auch durch eine Änderung im Sitzzuteilungsverfahren erreicht werden. Beim Divisorverfahren Sainte-Laguë würde die Divisorreihe statt 0,5 – 1,5 – 2,5 – 3,5 etc. dann 0,75 – 1,5 – 2,5 – 3,5 etc. lautet. Dies ist sogar eleganter, weil es dann weiterhin bei einer natürliche Hürde bliebe. Außerdem ist die Regel so allgemeiner auf Gremien jeder Größe anwendbar, während eine prozentuale Sperrklausel nur für Gremien mit einer bestimmten Sitzezahl den hier beabsichtigten Zweck erfüllt.

Eine explizite Prozent-Hürde in der entsprechenden Höhe kann aber dort sinnvoll sein, wo die Öffentlichkeit einer völligen Abschaffung der Sperrklausel skeptisch gegenübersteht und wo zugleich jeweils eine feste Zahl an Mandaten zu vergeben ist. Für jene, die sich nicht mit den Details der Sitzzuteilung befassen wollen, wäre dann auf den ersten Blick klar, ab welchem Stimmenanteil eine Liste ein Mandat erhält.

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