Ministerpräsidenten-Wahl in Drei-Parteien-Koalitionen

Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen verkündete SPD-Spitzenkandidat Matschie, er sei zwar offen für eine Koalition mit der Linken, werde aber deren Kandidaten, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow wiederum verwies darauf, dass es in einer Koalition üblich sei, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stelle. Und bereits die Umfragen sagten voraus, dass die Linke stärker sein werde als die SPD – und so kam es denn auch.

Dass die stärkere Partei den Regierungschef stellt, mag in einer Zwei-Parteien-Koalition richtig sein – auf eine Drei-Parteien-Koalition lässt sich dies indes nicht ohne weiteres übertragen. Denn in einer Dreier-Koaltion ist es möglich, dass eine Partei zwar die stärkste ist, die beiden anderen jedoch zusammen mehr Stimmen und Sitze haben. Die erste Partei hätte dann innerhalb des Regierungslagers zwar den größten Stimmenanteil, aber keine Mehrheit – das typische Problem relativer Mehrheiten, mit dem bei mehr als zwei Beteiligten prinzipiell zu rechnen ist. In einer Zweier-Koalition hat die stärkere der beiden Parteien hingegen immer die absolute Mehrheit der Stimmen innerhalb des Regierungslagers.

Im konkreten Fall Thüringen werden die Grünen jetzt allerdings gar nicht für die Mehrheitsbildung benötigt, so dass eine Rot-rote Koalition gebildet werden kann, in der die Spielregeln eines Zweier-Bündnisses gelten: die stärkere Partei stellt den Regierungschef. Und selbst wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung benötigt worden wären, hätte die Linke doch mehr Stimmen und Sitze als SPD und Grüne zusammen, so dass der Anspruch Ramelows auf das Ministerpräsidentenamt berechtigt ist – nur die Begründung („stärkste Partei“) stimmte nicht.

Im Saarland ist es tatsächlich so, dass die SPD zwar mehr Stimmen hatte als die Linke, aber nicht als Linke und Grüne zusammen. Insofern kann Heiko Maas (SPD) seinen Anspruch auf den Chefsessel nicht aus dem größeren Stimmenanteil der SPD ableiten, sondern nur daraus, dass die Grünen – falls es denn zu Rot-Rot-Grün kommt – auch Heiko Maas bevorzugen und nicht Oskar Lafontaine als Ministerpräsident haben wollen.

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