Präferenzwahl in Einer-Wahlkreisen – eine Verbesserung gegenüber relativer Mehrheitswahl?

Unter Anhängern der Übertragbaren Einzelstimmgebung gibt es eine Debatte (z.B. hier und hier) darüber, ob die Einführung der Präferenzwahl in Einer-Wahlkreisen (Instant-Runoff-Voting (IRV) oder Alternative Vote (AV)), wie sie in Australien praktiziert wird, eine Verbesserung oder eher eine Verschlechterung gegenüber der in Großbritannien, Kanada und den USA geltenden relativen Mehrheitswahl wäre.

Hauptprobleme der relativen Mehrheitswahl

Zwei Hauptprobleme der relativen Mehrheitswahl sind dabei:

  • Verzerrung des Wählerwillens: Große Parteien erhalten weitaus mehr Sitze als es ihrem Stimmenanteil entspricht; kleinere Parteien sind massiv unterrepräsentiert und oftmals überhaupt nicht im Parlament vertreten.
  • Verschwendete Stimmen: Da die Wahl zwischen dem stärksten und dem zweitstärksten Kandidaten des Wahlkreises entschieden wird, fallen die Stimmen für kleinere Parteien oder schwächere unabhängige Kandidaten unter den Tisch. Aus Sicht der Wähler handelt es sich um verschwendete Stimmen. Dies führt zu taktischen Wahlverhalten, bei dem der Wähler darauf verzichten, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen, und statt dessen für das kleinere Übel unter den großen Parteien stimmen, um das größere Übel zu verhindern.

Alternative: Instant-Runoff-Voting

Beim Instant-Runoff-Voting können die Wähler eine Rangfolge erstellen, indem sie die Kandidaten auf dem Stimmzettel durchnummerieren. Die Stimme aller Wähler zählt dabei zunächst für den Kandidaten, den sie auf Platz 1 gesetzt haben. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis erreicht hat, wird der Kandidat mit den wenigsten Erstpräferenzen aus dem Rennen genommen. Die Stimmen seiner Wähler werden auf deren zweite Präferenz übertragen. Wenn nach der Übertragung immer noch kein Kandidat die absolute Mehrheit hat, wird unter den verbliebenen Kandidaten wieder derjenige mit den wenigsten Stimmen gestrichen und die Stimmen seiner Wähler auf deren nächste noch im Rennen befindliche Präferenz übertragen. Die Streichung der schwächsten Kandidaten wird solange fortgesetzt, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht sind. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind.

Die Stimmen der Wähler kleinerer Parteien sind nicht mehr verschwendet, weil die Wähler weitere Präferenzen angeben können und ihre Stimme dann entsprechend übertragen wird. IRV löst somit das Problem der verschwendeten Stimmen. Der Anreiz, taktisch zu wählen, geht stark zurück.

Nebenwirkungen für mittelgroße Parteien

Da die Stimmen der Wähler nicht mehr unter den Tisch fallen, liegt allerdings die Hürde für den Gewinn eines Mandates höher. Ein Kandidat braucht statt der relativen Mehrheit (größter einzelner Stimmenanteil) dann die absolute Mehrheit der Stimmen (mehr als 50 %).

Während dritte Parteien (wie z.B. die Liberal Democrats in Großbritannien) mitunter in einigen Wahlkreisen auf 25-35 % der Stimmen kommen und diese dann mit einer relativen Mehrheit gewinnen, werden sie es auch mit übertragenen Stimmen seltener schaffen, in einem Wahlkreis auf mehr als 50 % zu kommen. Diese mittelgroßen oder regional relativ starken Parteien würden somit Sitze verlieren. Der Sitzanteil der ohnehin überrepräsentierten beiden größten Parteien würde noch größer werden; der Mangel an Proportionalität könnte sich also noch verschärfen.

IRV kann somit die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass mittelgroße Parteien Wahlkreise gewinnen und den beiden größten Parteien nicht nur Stimmen sondern auch Sitze abnehmen und bei einem knappem Wahlausgang ggf. als Koalitionspartner in Frage kommen, der dann die Einführung von STV oder anderen Verhältniswahlverfahren durchsetzen kann.

Allerdings dürfte eine mittelgroße Partei, die sich politsch etwa in der Mitte zwischen den beiden großen Parteien befindet, kaum Schaden nehmen, da sie Zweit- und Drittpräferenzen der Wähler kleinerer Parteien anziehen wird. Wenn sie auf diese Weise auf mehr Stimmen kommt als mindestens eine der beiden großen Parteien, dann wird die große Partei vor ihr gestrichen. Die Zweitpräferenzen von deren Wählern werden dann eher der mittelgroßen zentristischen Partei als der andere großen Partei zu Gute kommen, so dass die mittelgroße zentristische Partei gewinnt.

Bei der Frage, ob IRV besser als relative Mehrheitswahl ist, gilt es des Weiteren zu bedenken, dass die Anzahl gewonnener Sitze bei relativer Mehrheitswahl in Einer-Wahlkreisen nicht allein vom Stimmenanteil des Kandidaten abhängt, sondern v.a. auch davon, wie sich die Stimmen auf die anderen Kandidaten verteilen. 35 % in einem Wahlkreis nützen einem Kandidaten nichts, wenn ein anderer 36 % hat. Die relative Mehrheitswahl führt somit zu Zufallsergebnissen.

Falls hingegen in den meisten Wahlkreisen die Kandidaten der gleichen Partei mit deutlichem Abstand vor dem nächststärkeren Kandidaten liegen, gewinnt diese Partei unter der relativen Mehrheitswahl weitaus mehr Wahlkreise als es ihrem Stimmenanteil entspricht; sie gewinnt diese Wahlkreise, weil die Stimmen ihrer Gegner im jeweiligen Wahlkreis auf mehrere Kandidaten verteilt sind. Unter IRV würde die relativ stärkste Partei weniger Wahlkreise gewinnen, so dass die Zusammensetzung des Parlaments weniger verzerrt und somit proportionaler ist.

Auswirkung auf kleinere Parteien

Für kleinere Parteien ohne ausgeprägte regionale Hochburgen, die bislang keine Wahlkreise gewonnen haben, würde sich die Situation durch IRV deutlich verbessern, da ihre Sympathisanten nicht mehr taktisch wählen müssen, sondern dem Kandidaten ihrer aufrichtig bevorzugten Partei ihre Stimme geben können. Das Potenzial bislang kleiner Parteien würde sichtbar. Dadurch würden sie in der Öffentlichkeit und den Medien ernster genommen, würden mehr Aufmerksamkeit erhalten und hätten eine Chance, sich zu etablieren.

Fazit

Da ich die relative Mehrheitswahl als eines der schlechtesten nur denkbaren Wahlsysteme erachte, halte ich jeden Schritt weg davon für einen Schritt in die richtige Richtung – auch wenn er im Falle von IRV in Einer-Wahlkreisen nicht weit genug geht, weil die Einer-Wahlkreise nicht überwunden werden.

Ein strategischer Vorteil von IRV wäre auch, dass die Wähler sich an die Vergabe von Präferenzen gewöhnen können und dies die spätere Weiterentwicklung zu STV erleichtert.

Und wenn unter IRV kleine und mittlere Parteien mehr Erstpräferenzen als bisher erhalten, aber ihre Sitzezahl stagniert oder sich verringert, dann wird zumindest umso deutlicher, dass Einer-Wahlkreise nicht in der Lage sind, die Vielfalt der Ansichten der Wählerschaft adäquat abzubilden. Auch dies dürfte die Umstellung auf Mehrmandats-Wahlkreise mit STV begünstigen.

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2 Kommentare »

  1. […] vom Demokratieblog erläutert, warum das Instant Turnoff Voting (ITV) in Einerwahlkreisen besser ist als die relative […]

  2. […] einigen Tagen habe ich dargelegt, warum Präferenzwahl in Einerwahlkreisen (Instant-Runoff-Voting, IRV), das aus den Präferenzen […]

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