Mit Präferenzwahl Überhangmandate vermeiden

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl drohen viele Überhangmandate, die letztlich auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden können. Um Überhangmandate von CDU bzw. CSU bei der Bundestagswahl zu verhindern, rufen Grüne in einigen Bundesländern inzwischen zur Wahl von SPD-Direktkandidaten auf. Dies wäre unnötig, wenn die Direktmandate durch Präferenzwahl vergeben würden.

Wie Überhangmandate entstehen

Überhangmandate entstehen bekanntlich dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr gemäß ihres Zweitstimmenanteils überhaupt Sitze zustehen. Dies geschieht, wenn eine Partei in einem Bundesland zwar weniger als 50 % der Zweitstimmen bekommt, aber mit Abstand stärkste Kraft ist und ihre Kandidaten deshalb auch in allen oder jedenfalls den meisten Wahlkreisen vorne liegen (relative Mehrheit) und deshalb das Direktmandat holen. Aus diesem Grund wird mit CDU-Überhangmandaten insbesondere in Baden-Württemberg und Sachsen gerechnet.

Mehr Überhangmandate durch schwächer werdende Volksparteien

Je geringer der Zweitstimmenanteil einer Partei ist, um so weniger Direktmandate braucht sie, um Überhangmandate zu kommen. Je deutlicher die Stimmenanteile der großen Parteien unter 50 % liegen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Überhangmandate auftreten. Und derzeit liegen CDU und SPD in Umfragen weiter denn je unterhalb der 50-Prozent-Marke.

Zweifelhafte Legitimation bei relativen Mehrheiten

Mit sinkenden Zweitstimmenanteilen der Parteien gehen in der Regel auch sinkende Erststimmenanteile ihrer Direktkandidaten einher. Je deutlicher der Wahlkreisgewinner unter 50 % bleibt, um so fraglicher ist es, ob er wirklich von einer Mehrheit der Wähler im Wahlkreis akzeptiert wird.

Nicht allein der Stimmenanteil des Gewinners ist wichtig, sondern die relative Schwäche der nächststärkeren Partei. Da macht es sich deutlich bemerkbar, wenn sich die Stimmen eines Lagers auf Kandidaten mehrerer Parteien mit relevanten Stimmenanteilen (z.B. SPD, Grüne und Linke) aufteilen, von denen dann keiner für sich genommen, an den Stimmenanteil des stärksten Kandidaten (CDU) aus dem anderen Lager heranreicht. Das ist das typische Problem der relativen Mehrheitswahl.

Absolute Mehrheit durch Instant-Runoff-Voting

Dieses Problem würde vermieden, wenn nicht der Kandidat mit dem größten einzelnen Stimmenanteil gewinnen würde, sondern wenn wirklich eine Mehrheit der Wähler erforderlich wäre.

Vor einigen Tagen habe ich dargelegt, warum Präferenzwahl in Einerwahlkreisen (Instant-Runoff-Voting, IRV), das aus den Präferenzen der Wähler eine Stichwahl simuliert, ohne einen zweiten Wahlgang zu erfordern, der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen überlegen ist. Dies gilt nicht nur für Länder wie Großbritannien und Kanada, sondern auch für Wahlen in Deutschland, bei denen Direktmandate in Einerwahlkreisen bislang mit relativer Mehrheitswahl vergeben werden. Auch andere Blogger sind schon auf diese Idee gekommen (hier und hier).

Der Gewinner hätte auf jeden Fall eine größere Legitimation, weil er sich tatsächlich auf eine Mehrheit der Wählerstimmen stützen kann und die Stimmen der Wähler schwächerer Kandidaten nicht mehr einfach unter den Tisch fallen.

Weniger Überhangmandate durch IRV …

Durch die Verwendung des Präferenzwahlverfahrens IRV hätte die Verteilung der Stimmen eines Lagers auf mehrere Kandidaten nicht mehr zur Folge, dass (fast) alle Direktmandate an das andere Lager gehen. Wie bei anderen Formen von Stichwahlen hätten auch Kandidaten des auf mehrere Kandidaten aufgeteilten Lagers Aussicht auf Direktmandate. Es würde nicht mehr eine Partei alle Direktmandate abräumen, wie es derzeit in Baden-Württemberg und Sachsen geschieht. Die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten für die relativ stärkste Partei würde sinken.

… aber nicht in jedem Fall

Etwas anders stellt sich die Situation in Bundesländern dar, in denen bereits heute mehr als zwei Parteien Direktmandate gewinnen, z.B. in Berlin. Dort haben neben SPD und CDU auch DIE LINKE und die Grünen Wahlkreise direkt gewonnen. Da sie diese Wahlkreise jeweils nur mit relativer Mehrheit gewonnen haben, wäre es möglich, dass die bisheriger Gewinner ihr Mandat nicht mehr halten können, wenn eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

Denkbar wäre, dass die von der Linken gewonnen Direktmandate an die SPD fallen, wenn am Ende die SPD-Kandidaten ihren Rückstand bei den Erstpräferenzen durch übertragene Stimmen von Grünen-, FDP- und CDU-Wählern aufholen und so an der Linken vorbeiziehen. Ebenso könnte so mancher CDU-Kandidat, der bislang mit relativer Mehrheit gewonnen hat, vom SPD-Kandidaten überholt werden, wenn die Stimmen für Grüne und Linke bei der Bestimmung des Wahlkreisgewinners nicht mehr unter den Tisch fallen.

Auf diese Weise könnte die SPD in Berlin einen Großteil der Direktmandate gewinnen, ohne bei den Zweitstimmen zuzulegen, was dann Überhangmandate zur Folge hätte.

Man könnte allerdings auch den Anteil der Direktmandate an den insgesamt zu vergebenden Mandaten reduzieren und auf diese Überhangmandate vermeiden.

Präferenzwahl in Mehrmandatswahlkreisen

Besser als Präferenzwahl in Einerwahlkreisen wäre daher Präferenzwahl in Mehrmandatswahlkreisen (Single Transferable Vote, STV). Denn wenn in jedem Wahlkreis jeweils mehrere Mandate vergeben werden und dafür ein Verhältniswahlverfahren wie STV verwendet wird, sind Überhangmandate so gut wie ausgeschlossen, da jeder Wahlkreis schon ein einigermaßen repräsentatives Bild abgibt, und es keiner Partei gelingen wird, in einem Mehrmandatswahlkreis alle Mandate zu holen. In einem 3er Wahlkreis wären immerhin mehr als 75 % der Stimmen nötig, um alle drei Mandate zu bekommen. Dies ist auch mit übertragenen Stimmen kleinerer Parteien nicht zu schaffen – jedenfalls nicht für eine Partei, die auf weniger als 50 % der Stimmen kommt.

Auch wenn sich bei Mehrmandatswahlkreisen natürlich die Zahl der Wahlkreise reduzieren würde, könnte der Anteil der in den Wahlkreisen vergebenen Mandate sogar erhöht werden.

Die größere personelle Auswahl in Mehrmandatswahlkreisen würde dem Wähler auch einen größeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments ermöglichen als es bislang durch die Erststimme möglich ist.

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2 Kommentare »

  1. […] Prinzip meinem Vorschlag, in den Wahlkreisen ein Präferenzwahlverfahren zu verwenden, wodurch auch Überhangmandate vermieden […]

  2. […] Mit Präferenzwahl Überhangmandate vermeiden « Demokratie von unten […]

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