Seltener Erfolg beim Volksbegehren in Bayern

Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein.

Damit mehr Volksbegehren erfolgreich sind, wäre ein niedrigeres Quorum von z.B. 2 % der Wahlberechtigten hilfreich – das wären rund 188.000 Unterschriften. Außerdem müssten Unterschriften auch außerhalb von Ämtern, also auf der Straße und im Bekanntenkreis gesammelt werden dürfen. Damit auch kleinere Initiativen ohne großen Verbandsapparat ihr Anliegen bekanntmachen und die erforderliche Zahl an Unterschriften sammeln können, wäre eine Sammelfrist von sechs Monaten sinnvoll. Pro Tag müssten dann immer noch mehr als 1000 Unterschriften zusammenkommen.

Vernünftig geregelt ist in Bayern der Volksentscheid – zumindest soweit es um einfache Gesetze geht.
Denn es entscheidet einfach die Mehrheit der Stimmen – ohne Zustimmungs- oder Beteiligungsquorum.

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