Präferenzwahlverfahren: STV – Verhältniswahl zwischen Personen

Bevor ich zu theoretischen Erklärungen komme, zunächst mal eine anschauliche Illustration:

Eine Gruppe von Leuten trifft sich zu einem Filmabend. Es sollen insgesamt 3 Filme gezeigt werden, aber es stehen 5 zur Auswahl. Die 5 Filmhüllen werden mit etwas Abstand auf dem Fußboden verteilt. Jede der anwesenden 19 Personen stellt sich bei ihrem bevorzugten Film auf. Ein Film braucht 5 Unterstützer, um gewählt zu sein. (Denn wenn ein Film von 5 Leuten gewählt wurde, ist er auf jeden Fall unter den 3 Gewinnern, weil nur zwei weitere Filme gleich viele oder mehr Unterstützer haben können.)

Es stellt sich heraus, dass sich bei einem Film 7 Leute aufgestellt haben. Zwei dieser sieben Leute sagen sich daraufhin: „OK, der Film hat schon mehr als genug Stimmen. Wir werden hier nicht gebraucht. Dann unterstützen wir den Film, den wir am zweitbesten finden“ Der eine stellt sich bei einem Film auf, der bisher erst 4 Stimmen hatte. Nun hat er 5 Unterstützer und ist damit als zweiter gewählt. Der andere hat sich bei einem Film aufgestellt, der bisher nur einen Unterstützer hatte und somit jetzt zwei hat. Diese beiden sagen sich dann aber: „Hm, wir können hier nichts mehr ausrichten. Der kann nicht mehr gewinnen. Welches ist denn unser nächstliebster Film? Lass uns dort hingehen!“ Beide unterstützen einen Film, der bisher 3 Stimmen erhalten hatte. Nun hat er 5 Stimmen und ist der dritte Gewinner.

Präferenzwahlverfahren und ihr Sinn und Zweck

Die Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote, STV) ist ein Präferenzwahlverfahren. D.h. die Wähler können die Kandidaten durchnummerieren und sie so in eine Rangfolge bringen. Der Sinn und Zweck davon lässt sich am besten erklären, wenn man zunächst den Fall betrachtet, in dem nur eine Person als Gewinner ermittelt werden soll.

Wenn es mehr als zwei Kandidaten gibt und keiner mehr als 50 % erreicht hat, findet üblicherweise eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Dieser zweite Wahlgang wäre jedoch nicht notwendig, wenn die Wähler gleich im ersten Wahlgang die Kandidaten in eine Rangfolge bringen würden.

Präferenzwahl mit genau einem Gewinner (1 Sitz)

Bei der Präferenzwahl zählt die Stimme jedes Wählers zunächst für den Kandidaten, den er auf Platz 1 gesetzt hat. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen genommen. Die Stimmen seiner Wähler gehen nun jeweils an den Kandidaten, den sie auf Platz 2 gesetzt haben. Wenn nach der Übertragung immer noch kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, wird unter den verbliebenen Kandidaten wieder derjenige mit den wenigsten Stimmen gestrichen und die Stimmen seiner Wähler auf deren nächste noch im Rennen befindliche Präferenz übertragen. Die Streichung der schwächsten Kandidaten wird solange fortgesetzt, bis ein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen hat oder nur noch zwei Kandidaten übrig sind.

Bei STV wird dieses Prinzip nun auf die Wahl mehrerer Gewinner ausgeweitet.

Wahlen für mehrere Sitze

Bei zwei zu vergebenden Sitzen ist ein Kandidat, der mehr als ein Drittel der Stimmen erhält, immer unter den besten zwei. Ihm ist der Gewinn nicht mehr zu nehmen, weil maximal ein weiterer Kandidat ebenfalls mehr als ein Drittel der Stimmen haben kann.

Es lohnt sich nicht, mehr Stimmen zu haben als für einen Sitz nötig sind, denn mit überschüssigen Stimmen kann der Kandidat nichts mehr anfangen, da er bereits gewählt ist. Die überschüssigen Stimmen fehlen aber womöglich anderen (inhaltlich nahe stehenden oder verbündeten) Kandidaten zum Gewinn des zweiten Sitzes.

Kritik an Verfahren ohne Stimmenübertragung

Bei Verfahren ohne Stimmenübertragung, z.B. dem Kumulieren, müssen nicht nur die Wähler schwächerer Kandidaten damit rechnen, dass ihre Stimme verschwendet ist, sondern auch die Wähler der starken Kandidaten, weil ihr bevorzugter Kandidat auch schon mit weniger Stimmen als er tatsächlich bekommen hat sicher gewählt gewesen wäre; der Wähler hätte seine Stimme statt dessen dafür verwenden können mitzuentscheiden, welcher der übrigen Kandidaten der zweite Gewinner ist.

Bei einer Stimmenverteilung von A 61; B 13; C 11; D 8 und E 7 Stimmen ist zwar eindeutig, dass A einer der Gewinner sein sollte, aber es ist nicht klar, wer der zweite Gewinner sein soll. A hat 27 Stimmen mehr als benötigt (61-27=34); diese könnten jedem der übrigen Kandidaten noch zum Gewinn verhelfen.

Dieses Problem verschärft sich mit zunehmender Zahl der zu vergebenden Sitze und mit zunehmender Zahl der antretenden Kandidaten. Die fehlende Übertragung führt zu massiven Verzerrungen: Die erfolgreichsten Kandidaten haben ein Vielfaches der benötigten Stimmenzahl, während andere Kandidaten mit einem Bruchteil der Stimmen gewählt sind, die für einen Sitz eigentlich nötig sind. Obwohl hinter den Kandidaten sehr unterschiedlich viele Wähler stehen, haben sie im Parlament (oder sonstigen Gremium) das gleiche Stimmrecht.

Präferenzwahl mit mehreren Gewinnern

STV löst dieses Problem. Gewählt ist, wer die Stimmenzahl erreicht hat, ab der einem Kandidaten der Gewinn nicht mehr zu nehmen ist (Droop-Quote).

Der Stimmenanteil, den ein bereits sicher gewählter Kandidaten über die Quote hinaus hat, wird auf den nächsten Kandidaten der Präferenzfolge der entsprechenden Wähler übertragen, damit die Stimmen, die der gewählte Kandidat selbst nicht benötigt, nicht verschwendet sind.

Diese übertragenen Stimmen können helfen, weitere Kandidaten über die Quote zu bringen bzw. die Ausgangslage für die Wahl weiterer Gewinner verändern.

Wenn alle vorhandenen Überschüsse übertragen wurden, aber noch nicht genug Kandidaten gewählt sind, wird – wie bei der Präferenzwahl für einen Gewinner – der Kandidat mit den wenigsten Stimmen gestrichen und aus dem Rennen genommen. Seine Stimmen werden auf die nächste Präferenz seiner Wähler übertragen.

Die Streichung des jeweils schwächsten Kandidaten wird so oft wiederholt, bis wieder (mindestens) ein Kandidat die Quote erreicht oder nur noch so viele ungewählte Kandidaten übrig sind wie noch Sitze zu vergeben sind. Wenn durch die Übertragung gestrichener Kandidaten Überschüsse auftreten, werden diese übertragen.

Die Übertragung von Überschüssen und die Streichung der schwächsten Kandidaten wird solange fortgesetzt, bis die gewünschte Zahl an Sitzen vergeben ist.

Die verschiedenen Varianten von STV unterscheiden sich darin, wie überschüssige Stimmen übertragen werden: Ob die Stimmen einiger Wähler des mit Überschuss gewählten Kandidaten mit vollem Wert (also als ganze Stimmen) übertragen werden – oder ob die Stimmen aller Wähler des gewählten Kandidaten mit einem reduzierten Stimmwert übertragen werden.

Verhältniswahl

Es handelt sich um eine Verhältniswahl, weil eine Minderheit von Wählern, die mindestens so viele Wähler umfasst wie die Quote beträgt, aus eigener Kraft Kandidaten zu einem Sitz verhelfen kann und weil gleichzeitig jeder gewählte Kandidat (zumindest ungefähr) die gleiche Zahl an Wählern repräsentiert. Dies ist nur möglich, wenn Stimmen zwischen Kandidaten übertragen werden.

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1 Kommentar »

  1. Ausgehend vom derzeitigen Wahlrecht gibt es immer wieder Verbesserungsvorschläge: Überhangmandate, Präferenzstimme etc..
    Meines Erachtens ist es ganz wesentlich, darüber hinaus zu denken und zu handeln. Das heisst, ein besseres demokratisches Modell zu leben.
    Zunächst einmal darf nur der Citoyen, der Souverän, also das Volk selbst das wesentliche Wahlverfassungsrecht im GG normieren. Nicht der einfache Wahlgesetzgeber, das Parteienparlament Bundestag und auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Artikel 146 GG eröffnet uns Citoyens die Möglichkeit, uns jederzeit eine neue Verfassung zu geben bzw. diese an ein paar stellen besser zu gestalten.

    Ausserdem spricht vieles dafür, über Modelle wie einen parteifreien Bürgersenat (Prof. Jörn Kruse u.a.) als 2. Kammer und/oder Sachparlamente bzw. Sachkammern im Parlament (Prof. Johannes Heinrichs u.a.) nachzudenken. Das kann auch vom Verfassungskonvent gemäss Art 146 GG in die gesamtdeutsche Verfassung geschrieben werden. Hinzu kommen weitere Aufgaben wie Reduzierung der Bundesländer, Priorität Klimaschutz etc..
    Artikel 20 (2) GG ist dahingehend neu zu interpretieren, dass „besondere Organe“ in Zukunft auch die neuen Staatsorgane Konvent und Senat sind. Gesetzgebung umfasst von der Natur der Sache her natürlich auch die Verfassungs-Gesetzgebung.
    Dies habe ich im Euro/EZB/OMT-Verfahren 2 BvR 1438/12 vorgetragen und Berichterstatter Prof. Huber hat am 1.10.15 in der FAZ den Beitrag IN DER SINNKRISE (Detschland) veröffentlicht, der zeigt, dass meine Schriftsätze nicht nur gelesen sondern auch in die Überlegungen einbezogen werden.

    Derzeit liegen dem BVerfG von mir zudem Wahlprüfungsbeschwerden zur letzten Bundestags- und Europawahl vor.
    Der hessische StGH prüft auf meine Veranlassung hin die letzte hessische Landtagswahl.
    Schliesslich liegt dem BVerfG meine Beschwerde zu TTIP/CETA vor.

    Es kann spannend werden!

    http://ob-in-spe.de
    Facebook: carlo di fabio

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