Archive for Direkte Demokratie

Unlogische Sprünge bei gestaffelten Quoren

In einigen Bundesländern ist die Höhe des Zustimmungsquorums für Bürgerentscheide nach der Einwohnerzahl gestaffelt.
So gilt in Nordrhein-Westfalen für Städte bis 50.000 Einwohner ein Zustimmungsquroum von 20 Prozent, zwischen 50.001 und 100.000 Einwohnern beträgt das Quroum 15 Prozent und ab 100.001 Einwohnern beträgt es 10 Prozent.

Bei dieser Art von Staffelung treten unlogische Sprünge auf.
Nehmen wir für einen Augenblick an, dass jeder Einwohner stimmberechtigt wäre. Da nur Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, stimmt das nicht. Aber für die folgende Berechnung ist überschaubarer.
Bei genau 50.000 Einwohnern sind 10.000 Stimmen erforderlich. Bei 50.001 Einwohnern sind es 7.501.
Bei genau 100.000 Einwohnern sind 15.000 Stimmen erforderlich. Bei 100.001 Einwohnern sind es 10.001.

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Seltener Erfolg beim Volksbegehren in Bayern

Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren braucht Sammler

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren zur Veränderung des Landes- und Kommunalwahlrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zahlreiche Volksabstimmungen zu Demokratiethemen in den USA

Am 4. November werden in den US-Bundesstaaten nicht die nur Wählmänner und -frauen gewählt, die dann den nächsten US-Präsidenten wählen, sondern es finden auch eine Reihe von Volksabstimmungen statt.

In zahlreichen dieser Abstimmungen geht es auch um Demokratiefragen.

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Doppelte Standards für Zulassung einer Dritten Amtszeit

Der Stadtrat von New York City hat sich mit 29 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bürgermeister Michael Bloomberg nächstes Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten wurde 1993 durch einen Volksentscheid eingeführt und ist 1996 erneut durch die Bürger bestätigt worden. Die Entscheidung des Stadtrats zeugt also von mangelndem Respekt vor direktdemokratischen Entscheidungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berlin-Mitte: Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.

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Wellington: Mehrheit stimmt für Beibehaltung von STV

In Neuseeland kommen auf kommunaler Ebene zwei verschiedene Wahlsysteme zur Anwendung. Die Wahl der District Health Boards findet überall nach STV (Übertragbare Einzelstimmgebung) mit Meeks Methode statt. Den Rest des Beitrags lesen »

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