Archive for Grundeinkommen

Zweierlei Bürgergeld – Workfare vs. Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Presseagentur AFP und einige Zeitungen melden, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen will, welches auch vom ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gefordert werde.

Aber Vorsicht: Das, was die FDP hier unter dem Stichwort Bürgergeld verkaufen will, ist Workfare: Sozialleistungen werden an verschärften Arbeitszwang gekoppelt und können gekürzt werden. Es ist in dieser Hinsicht das Gegenteil des von Althaus vorgeschlagenen solidarischen Bürgergelds, bei welchem es sich um ein Bedingungsloses Grundeinkommen handelt (wenn auch in zu geringer Höhe). Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht an Gegenleistungen (z.B. Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme oder aktive Suche nach Erwerbsarbeit) gebunden und kann nicht gekürzt werden.

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Grundeinkommens-Petition knackt 50.000er Marke

Die elektronische Petition von Susanne Wiest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist die Marke von 50.000 Unterstützern geknackt. Damit wird es zu einer persönlichen Anhörung im Petitionsausschuss kommen.

Die Petition hat in den letzten Tagen eine ordentliche Dynamik entwickelt. Allein am 16. Februar kamen rund 7.000 Unterschriften dazu. Die 10.000er Marke war am 3. Februar erreicht worden.

Da der Petitions-Server dem Ansturm nicht gewachsen war und zeitweise nicht erreichbar war, wurde die Eintragungsfrist um eine Woche (bis zum 17. Februar) verlängert.

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Mehr als 10.000 Unterstützer für Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Inzwischen haben mehr als 10.000 Personen eine Petition an den Bundestag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterschrieben.

Was mich zunächst zögern ließ, war, dass sich die Initiatorin auf eine unrealistische Höhe von monatlich 1500 € pro Erwachsenen und 1000 € pro Kind festgelegt hat, sowie dass die Finanzierung ausschließlich über Konsumsteuern (wie z.B. die Mehrwertsteuer) erfolgen soll – ein Modell dass durch den damaligen Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, zu Bekanntheit gekommen ist.

Inzwischen sind jedoch auch schon mehr als 2500 Diskussionsbeiträge zu dieser Petition eingangen, so dass sich m.E. kein Unterzeichner Sorgen machen muss, dass bei einer Behandlung der Petition im Petitionsausschuss ausschließlich über das Götz-Werner-Modell gesprochen wird. Ich jedenfalls habe die Petition unterschrieben und denke, dass jeder Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens sie auch unterstützen sollte – egal welches Finanzierungsmodell er bevorzugt.

Die Mitzeichnung der Petition ist noch bis zum 10. Februar möglich, und zwar unter: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

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