Archive for Nicht kategorisiert

Vorschlag für Regeln für Wahl- und Abstimmungsverfahren

Vor einigen Monate habe ich ebenfalls einen Vorschlag für Satzungsregelungen für Wahl- und Abstimmungsverfahren veröffentlicht (aktuelle Version 1.2.1), die auf meine Initiative mittlerweile von EUDEC Deutschland und von Demokratische Bildung Berlin e.V. verwendet werden.

Nun habe ich diesen Regelungsvorschlag auch als Nicht-Satzungs-Regeln veröffentlicht, so dass sie z.B. als Teil einer Geschäftsordnung oder einer gesonderten Wahlordnung verwendet werden können. Hier die Regeln im Wortlaut: Den Rest des Beitrags lesen »

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Pro-Reli-Niederlage: Wowereit trickst bei Zahlen

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, beim heutigen Volksentscheid hätten nur 14 % der Wahlberechtigten für Pro Reli gestimmt, so stimmt dies zwar, erweckt aber den falschen Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit dagegen gestimmt habe; doch die Nein-Stimmen entsprachen auch nur 15 % der Wahlberechtigten.

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Neues zu den Volksinitiativen in Brandenburg

In Brandenburg gibt es Neues zu den Volksinitiativen; es gibt erste Erfolge. Den Rest des Beitrags lesen »

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