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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften

Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.

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Hamburger Wahlrechts-Volksbegehren erfolgreich

Das von Mehr Demokratie e.V in Hamburg gestartete Volksbegehren für ein „faires Wahlrecht“ war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

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