Posts Tagged Bayern

Seltener Erfolg beim Volksbegehren in Bayern

Erstmals seit 12 Jahren war in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich – für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten. Dass zuvor zahlreiche Volksbegehren gescheitert sind, dürfte insbesondere an den hohen Hürden liegen. Damit ein Volksbegehren in Bayern erfolgreich ist und es somit zum Volksentscheid kommen kann, müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar innerhalb von nur zwei Wochen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger zum Unterschreiben aufs Amt müssen. Für das Rauchverbot trugen sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9 %) ein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Mandatsrelevanz von Kumulieren und Panaschieren in Bayrischen Großstädten

Am 2. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die Wähler haben dort so viele Stimmen wie der Rat Sitze hat und können Kumulieren und Panaschieren. Erfahrungsgemäß wird dies insbesondere in kleineren Orten genutzt, in denen die Bürger die Kandidaten zum Teil noch persönlich kennen. Doch auch in Großstädten wird von der Veränderung der Listen Gebrauch gemacht und das hat auch dort Auswirkungen darauf, welche Personen ein Mandat bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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