Posts Tagged Berlin

Mit Präferenzwahl Überhangmandate vermeiden

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl drohen viele Überhangmandate, die letztlich auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden können. Um Überhangmandate von CDU bzw. CSU bei der Bundestagswahl zu verhindern, rufen Grüne in einigen Bundesländern inzwischen zur Wahl von SPD-Direktkandidaten auf. Dies wäre unnötig, wenn die Direktmandate durch Präferenzwahl vergeben würden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berliner Raucher-Volksbegehren klar gescheitert – viele ungültige Unterschriften

Das Volksbegehren der Initiative für Genuß Berlin, die eine Wahlfreiheit von Wirten und Gästen zwischen Raucher- und Nichtraucherkneipen erreichen wollte, ist an zu geringer Unterstützung gescheitert. Statt der nötigen 7 % der Wahlberechtigten, 171.223 Unterscrhiften, kamen nach Angaben des Landeswahlleiters innerhalb von vier Monaten nur 61.644 gültige Unterschriften zusammen. Das sind 2,52 % der 2.446.034 Wahlberechtigten.

Nach Bezirken aufgeschlüsselt ergibt sich folgendes Bild: Den Rest des Beitrags lesen »

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Pro-Reli-Niederlage: Wowereit trickst bei Zahlen

Wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, beim heutigen Volksentscheid hätten nur 14 % der Wahlberechtigten für Pro Reli gestimmt, so stimmt dies zwar, erweckt aber den falschen Eindruck, dass eine überwältigende Mehrheit dagegen gestimmt habe; doch die Nein-Stimmen entsprachen auch nur 15 % der Wahlberechtigten.

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Berlin-Mitte: Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.

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Demokratische Schule in Berlin eröffnet

Seit gestern gibt es in Deutschland eine Demokratische Schule mehr: die Netzwerk-Schule in Berlin-Friedrichshain. Sie ist als Gemeinschaftsschule in freier Trägerschaft genehmigt. Träger ist der Verein Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg e.V.

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Presseschau zum Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“

Anlässlich der Einreichung des Volksbegehrensantrags „Mehr Demokratie beim Wählen“ gab es nun endlich mal angemessene Resonanz in Presse und Fernsehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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24021 Unterschriften für „Mehr Demokratie beim Wählen“ eingereicht

Die erste Stufe des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ ist geschafft. Gestern vormittag wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 24021 Unterschriften übergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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