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Berlin-Mitte: Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.

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Spandaus erster Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am Sonntag erlebte der Berliner Bezirk Spandau seinen ersten Bürgerentscheid. Eine Bürgerinitiative wollte damit die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker-See verhindern. Tatsächlich stimmte eine klare Mehrheit der Abstimmenden, nämlich 86,8 % für den Vorschlag der Bürgerinitiative und nur 13,2 % dagegen. Für den Vorschlag der BVV-Mehrheit (CDU, FDP, Graue) stimmten nur 31,8 %, dagegen 68,2 %. Und im direkten Vergleich gewann der Vorschlag der Bürgerinitiative mit 83,4 % gegen den der BVV. So weit, so eindeutig. Den Rest des Beitrags lesen »

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