Posts Tagged Bürgerentscheid

Unlogische Sprünge bei gestaffelten Quoren

In einigen Bundesländern ist die Höhe des Zustimmungsquorums für Bürgerentscheide nach der Einwohnerzahl gestaffelt.
So gilt in Nordrhein-Westfalen für Städte bis 50.000 Einwohner ein Zustimmungsquroum von 20 Prozent, zwischen 50.001 und 100.000 Einwohnern beträgt das Quroum 15 Prozent und ab 100.001 Einwohnern beträgt es 10 Prozent.

Bei dieser Art von Staffelung treten unlogische Sprünge auf.
Nehmen wir für einen Augenblick an, dass jeder Einwohner stimmberechtigt wäre. Da nur Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt sind, stimmt das nicht. Aber für die folgende Berechnung ist überschaubarer.
Bei genau 50.000 Einwohnern sind 10.000 Stimmen erforderlich. Bei 50.001 Einwohnern sind es 7.501.
Bei genau 100.000 Einwohnern sind 15.000 Stimmen erforderlich. Bei 100.001 Einwohnern sind es 10.001.

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Berlin-Mitte: Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am vergangenen Sonntag (28. September) fand im Berliner Bezirk Mitte ein Bürgerentscheid statt. Zwar stimmen 79,4 % der Abstimmenden mit Ja und sprachen sich somit gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus. Dennoch hat die Gegenseite in der Sache gewonnen, da sich nur 11,7 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten und daher das Beteilungsquorum von 15 % verfehlt wurde. Nach dem Bürgerentscheid in Spandau Anfang des Jahres ist dies bereits der zweite Bürgerentscheid in Berlin (von bislang sechs), der wegen zu geringer Beteiligung ungültig ist.

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Spandaus erster Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Am Sonntag erlebte der Berliner Bezirk Spandau seinen ersten Bürgerentscheid. Eine Bürgerinitiative wollte damit die Bebauung der Halbinsel im Groß-Glienicker-See verhindern. Tatsächlich stimmte eine klare Mehrheit der Abstimmenden, nämlich 86,8 % für den Vorschlag der Bürgerinitiative und nur 13,2 % dagegen. Für den Vorschlag der BVV-Mehrheit (CDU, FDP, Graue) stimmten nur 31,8 %, dagegen 68,2 %. Und im direkten Vergleich gewann der Vorschlag der Bürgerinitiative mit 83,4 % gegen den der BVV. So weit, so eindeutig. Den Rest des Beitrags lesen »

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